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Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten
Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen
konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne
Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der
Realität immer enger um das gute alte Europa legt.
In München feierte die Telekom ihr neues KI-Rechenzentrum: Gut eine Milliarde
Euro hat der Konzern reingesteckt. Man konnte sich also ein Weilchen selbst auf
die Schultern klopfen und so fühlen, als habe man der Wirklichkeit ein
Schnippchen geschlagen - bis das Imperium am Tag danach zurückschlug: Auch
Amazon investiert. Nicht nur eine Milliarde, sondern deren 200. In einem Jahr.
Global.
Und noch eine Zahl ließ die Verteidiger in der Festung Europa zusammenzucken: 22
Milliarden Euro von Stellantis. Die will der Autokonzern leider nicht
investieren, sondern abschreiben, weil er sich in Sachen E-Mobilität verschätzt
hat. Dabei war Ex-Vorstandschef Carlos Tavares nur den Vorgaben einer freilich
hysterischen Politik gefolgt, die dem Kontinent als Teil des Klima-Ablasshandels
das Verbrenner-Aus 2035 auferlegt hatte.
Doch das kommt davon, wenn eher planwirtschaftlich veranlagte Politiker davon
träumen, sich ihre Welt zu machen, ("widdewidde") wie sie ihnen gefällt. Und die
Wirklichkeit in Gestalt der Verbraucher nicht mitmacht.
Immerhin hat man in Teilen der CDU begriffen, dass man in der Falle sitzt, wenn
man sich auf moralischen Höhenzügen verschanzt und die Welt Mores lehrt. Merz'
Charmeoffensive am Golf - ein strategischer Bruch gegenüber den Vorgängern -
lässt hoffen. Auch auf wirtschaftliche Reformen?
Zu befürchten ist, dass die Wirklichkeit noch einige Breschen in die Mauern
schlagen muss, gerade auf der Seite der SPD. Die will sich ein neues
Grundsatzprogramm geben, doch dürfte wohl auch darin wenig Konkretes stehen -
stattdessen der übliche Quark von Gerechtigkeit und Umverteilung, Schulden und
neuen Steuern.
Und auch Teile der CDU stehen noch vor einer gewissen Lernkurve, speziell der
Sozialflügel. Für diesen sind, wie er schon im Herbst verlauten ließ, die
Unternehmer im Wirtschaftsrat der Partei ein "Club der Privilegierten". Den
CDU-Linken sei geraten, einen Blick über die Kasematten auf die Wirklichkeit zu
werfen und sich zu fragen, ob wirklich "privilegiert" ist, wer versucht, ein
Unternehmen am Leben zu halten in einem Land, das Leistungsträgern wenig bietet,
aber viel zumutet: absurde Bürokratie, irre Stromkosten, hohe Steuern, bröselnde
Infrastruktur, sinkendes Bildungsniveau und eine zunehmend prekäre Sicherheit.
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Manfred Schermer
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