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Köln (ots) -
Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027
soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende
der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die
Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie:
"Das ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wir beobachten, dass wir da
einfach eine Machtfrage haben. Es gibt absurden Reichtum für ganz wenige
Menschen, die lassen ihr Geld für sich arbeiten. Gleichzeitig der allergrößte
Teil der Bevölkerung, der von Einkommen zu Einkommen lebt, das ist eine
demokratiegefährdende Ungleichheit und deswegen müssen wir da ran und die
Verteilungsfrage stellen."
Die SPD solle sich wieder definieren als "Partei der Arbeit, für die Menschen,
die in diesem Land arbeiten. Und das bedeutet eben auch, vielleicht wieder
linker zu werden, wenn es um Fragen wie die Erbschaftssteuer geht. Und das ist
die SPD, das kann man ja auch mal loben, ja auch positiv angegangen. Sie muss
aber wieder aktiver werden, gerade wenn die Konservativen, die CDU gerade den
Sozialstaat und Arbeitnehmer*innen wieder und wieder angreifen. Mit absurden
Forderungen kommen und irgendwas erzählen von einem faulen
Arbeiterinnen-Narrativ, da dürfen wir nicht mitgehen, sondern eben aufzeigen:
die Probleme liegen woanders."
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