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Berlin/Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, spricht sich am
Rande der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dafür aus, die
Strukturen des Sozialstaates zu reformieren. Im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix sagte Bas: "Ich glaube, dass auch viel Geld versickert in Strukturen,
in, ich sag mal, in Systeme, die auch nicht miteinander passen." Man sei sich
einig, dass man sehr viel Geld für den Sozialstaat ausgebe, die Frage sei aber,
"erreichen wir auch den qualitativen Effekt mit dem vielen Geld?", so Bas. Vor
allen Dingen müsse es so sein, dass der Sozialstaat auch helfe, dass es den
Menschen besser gehe "und da gibt es sicherlich noch Ausbaupotenzial." Sie sei
bereit, über alle Vorschläge zu reden, die Frage sei aber, ob sie immer das
richtige Mittel seien, so Bas. Man habe mit der Sozialstaatskommission eine
große Reform, "wo wir wirklich an Strukturen gehen." Hier sei viel Potenzial und
solche Vorschläge sei sie immer bereit zu diskutieren. Man werde die soziale
Absicherung jedoch gemeinsam finanzieren müssen, denn es könne "nicht nur sein,
dass der Faktor Arbeit belastet wird, sondern wir müssen auch schauen, wie das
Kapital mit dazu beiträgt", so die Arbeitsministerin.
Sie halte es "für falsch, bestimmte Gruppen oder bestimmte einzelne Instrumente
dafür in Haftung zu nehmen, dass es der Wirtschaft schlecht geht." Es gehe
vielmehr um Energiepreise und Investitionen in Zukunftsbereiche. "Damit können
wir die Wirtschaft auch wieder flott machen und vor allen Dingen, die
Arbeitnehmer haben davon auch was", so die SPD-Parteivorsitzende bei phoenix.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/vE2
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