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Köln (ots) - Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den
russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat
die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Gewiss will der
US-Präsident mit solchen Versprechen von innenpolitischen Problemen ablenken,
also: Epstein, Zölle, ICE. Aber dennoch: Hat Trump außenpolitisch nicht einiges
erreicht? Das jedenfalls finden Beobachter wie der euphorisierte Historiker
Niall Ferguson oder, mit etwas mehr Abwägung, der CDU-Politiker Armin Laschet,
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Auf Trumps Habenkonto stehen zwei Positionen. In Nahost die Gaza-Waffenruhe mit
der Freilassung der letzten israelischen Geiseln. Und im russisch-ukrainischen
Krieg der Umstand, dass Moskau einigermaßen ernstzunehmende Gesprächspartner zu
Verhandlungen nach Abu Dhabi schickte. Allerdings: Einen Austausch von
Kriegsgefangenen, wie jetzt umgesetzt, hat es im russisch-ukrainischen Krieg
immer wieder gegeben. Auch die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gegenzug zu
einer Überzahl islamistischer Terroristen war nichts grundsätzlich Neues. Was
aber die Hamas von der Waffenruhe hält, hat sie jüngst durch einen Angriff aus
ihrem Tunnelsystem heraus gezeigt.
Wer soll diese Hamas entwaffnen? Welche Glaubwürdigkeit in der Region kann ein
Präsident beanspruchen, der zusieht, wie das Regime in Teheran, Hauptsponsor der
Hamas, iranische Bürger massakriert, denen Trump selbst versprochen hatte, Hilfe
sei unterwegs? Druck auf die Ukraine, wie Trump ihn ankündigt, übt er schon
hinreichend aus. Er enthält dem Land Luftabwehrraketen vor, während der
russische Diktator Wladimir Putin die Heizkraftwerke zerstört, und versucht es
dahingehend zu erpressen, dass der Donbass kampflos preisgegeben werden soll.
Was soll Putin da zum Nachgeben motivieren?
Im Gaza-Konflikt hatte Trump zumindest befreundete Staaten wie die Türkei und
Katar einbezogen. In puncto Ukraine lässt er die Europäer vor der Tür. Dabei
hätten sie die Hauptlast möglicher Sicherheitsgarantien zu tragen. Wenn, wie es
aussieht, weder in Nah- und Mittelost noch in der Ukraine ein ernsthafter
US-Beitrag zur Friedenssicherung zu erwarten ist, dann verfügt Trump auch über
keinen effektiven Hebel, um seine nebelhaften Ideen durchzusetzen. Trumps
Ankündigungen sind die Luft nicht wert, in die hinein er sie spricht.
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