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"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit
nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter
anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die
Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der
legalen Schlupflöcher Großaktionäre und Konzernlenker trotzdem noch jedes Jahr
geschätzt 100 Milliarden Euro Steuern hinterziehen. Trotz all dieser
"Pull-Faktoren" für das Kapital verlagert dieses seit eh und je nach Lust und
Laune die Produktion ins Ausland. Und die jüngsten Steuergeschenke von Ampel und
Schwarz-Rot haben bislang nicht zu einem Anstieg der Investitionstätigkeit
geführt, die man damit ja "boostern" wollte. Man kann also von einer
ausgeprägten Mitnahmementalität in diesem Lager sprechen und von geringen
Ambitionen, durch "Turboabschreibung" und Co. erhöhte Gewinne wieder ins
Unternehmen zu stecken.
In diesem Land also erdreistet sich die Linkspartei, ein Konzept für eine kleine
Steuer auf Mega-Vermögen vorzulegen. Wer geglaubt hätte, die Zeiten des Mantras
vom scheuen Reh Kapital, das man durch solche Zumutungen nicht verscheuchen
dürfe, seien vorbei, sieht sich eines Schlechteren belehrt.Auch jetzt wird der
alte kalte Kaffee noch mal in die Mikrowelle gestellt, statt dass sich jemand
mal was Neues einfallen lässt.
Aber anscheinend funktioniert die alte Platte immer noch prima. Dabei kann jeder
wissen, dass ein paar läppische Prozente Vermögensteuer für sich genommen keinen
Konzern dazu treiben werden, einem Land mit auf Staatskosten vergleichsweise gut
ausgebildeten Arbeitskräften und vergleichsweise guter Infrastruktur den Rücken
zu kehren. Schließlich gibt es solche Abgaben in den meisten Industrieländern,
sie machten vor ein paar Jahren noch im Schnitt um die zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aus.
Doch wie DIW-Chef Marcel Fratzscher es immer wieder sagt: Die Geschichten der
Interessenvertreter der "Familienunternehmer" und des Geldadels sind in
Deutschland so wirkmächtig, dass sehr viele Bürger sich für diese Leute quasi
vor den Zug werfen. Und deren Narrativ glauben, "die Kommunisten" wollten auch
ihnen was wegnehmen: das Eigenheim oder das Drittauto. Oder dem Elektriker oder
Bäckermeister seinen Notgroschen. Dieselben Leute fordern oft auch die
Streichung von Sozialleistungen, obwohl dies leicht sie selbst treffen kann.
In einem Land wie diesem ist es dann nur logisch, dass Fratzschers DIW-Kollege
Stefan Bach, der die Studie zum Konzept der Linken leitete, ebenfalls vor aus
resultierender Kapitalflucht samt Einnahmeverlusten des Staates durch die
Vermögensteuer warnte. Und stattdessen dafür plädierte, eine solche koordiniert
international auf den Weg zu bringen. Irgendwann mal.
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