|
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von
Sozialleistungen grundlegend zu verändern.
Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu
gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen.
"Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen
vornimmt - Stichwort: die Debatte, die wir über die Zahnbehandlungen geführt
haben - es geht nur durch Strukturreformen. Strukturreformen, wie die
Krankenhausreform von (dem damaligen Bundesgesundheitsminister) Karl Lauterbach,
aber natürlich auch die Frage, wie ich die Einnahmebasis auch verbessern kann."
Der SPD-Vorstand hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, bei der
Finanzierung von Gesundheit und Pflege auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge
einzubeziehen. Dadurch sollen die Beiträge der Versicherten sinken.
Dagegen fordert die CDU, die Sozialausgaben insgesamt zu senken. Um
Arbeitsanreize zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müssten
die Lohnnebenkosten sinken, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag
in der ARD.
Man werde mit dem Koalitionspartner CDU darüber diskutieren, sagte Wiese. "Wir
haben mit unserem Koalitionspartner klare Verabredungen, was die Reform der
Sozialversicherungssysteme anbelangt". Im März werde Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken (CDU) entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei gehe es um
"Strukturreformen im Gesundheitsbereich und da wird das natürlich zur Diskussion
kommen, wie wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig
wieder auf vernünftige Füße stellen können."
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/fYizxe
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: mailto:info@inforadio.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/6212782
OTS: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
|
