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Berlin (ots) - In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der
Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph
Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene
Wirtschaftswende seien mittlerweile dem "blanken Entsetzen" gewichen. Hierzu
erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit
über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal.
Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen
und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem
alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des
Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt
drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die
anfängliche ,Euphorie' über das Ende der Ampelpolitik dem ,blanken Entsetzen'
gewichen. Statt die angekündigten Entlastungen auf den Weg zu bringen und
hemmende Bürokratie abzubauen, treibt Merz die Wirtschaft mit ideologischen
Auflagen und einer desaströsen Energiepolitik in ihre größte Krise seit
Jahrzehnten.
Mit seiner massiven Kritik steht Ahlhaus nicht allein dar: Selbst der Chef der
Mittelstandsunion in Baden-Württemberg, Bastian Atzger, kann seinen Ärger über
die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen von Kanzler Merz nicht länger
zurückhalten: 'Ich fühle mich getäuscht!' - Im Wahlkampf habe die Union für eine
Agenda gekämpft, in der es um Leistung und Innovation ging und die Beendigung
des linken Zeitgeistes. Stattdessen wurden bereits direkt nach der Wahl ,andere
Allianzen' geschmiedet. Schließlich hat Merz persönlich mit der Aufnahme der
Klimaneutralität ins Grundgesetz die linksgrüne Ampel-Agenda nicht nur nicht wie
versprochen beendet, sondern massiv vorangetrieben. Mit verheerenden Folgen für
die Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Die AfD fordert eine echte Wirtschaftswende. Das bedeutet: Die sofortige
Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Klima- und
Transformationsfonds. Eine massive Senkung der Energie- und Unternehmenssteuern
und einen konsequenten Abbau von Bürokratie und klimapolitischen Auflagen. Nur
so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen
schaffen, Arbeitsplätze sichern und unseren Mittelstand wieder in die
Erfolgsspur zurückführen. Nur die AfD wird die katastrophalen,
wirtschaftspolitischen Irrwege der letzten Jahre entschlossen korrigieren."
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