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Berlin (ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden
Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen
Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen
müsse Europa seine Handlungsfähigkeit durch den Abbau administrativer Fesseln
zurückgewinnen.
"Wir unterstützen das Bestreben, die europäische Souveränität durch eine
Vertiefung des Binnenmarktes und eine handlungsfähige Kapitalmarktunion zu
sichern. Dabei geht es nicht um einen Abbau notwendiger Standards, sondern um
die konsequente Beseitigung von Doppelstrukturen und unnötiger Komplexität,
insbesondere bei Berichtspflichten, die den Mittelstand und dezentrale
Bankenstrukturen überproportional belasten", erklärt BVR-Präsidentin Marija
Kolak. "Europa kann es sich nicht länger leisten, seine Energie in kleinteiliger
Überregulierung zu verlieren. Wir brauchen einen entschlossenen Befreiungsschlag
von unnötiger Bürokratie. Die EU-Omnibusse zum Abbau administrativer Belastungen
reichen noch nicht aus, wir brauchen einen Hochgeschwindigkeitszug des
Bürokratieabbaus. Dabei ist auch der Bereich des Finanzmarkts als Herz der
europäischen Wirtschaftsfinanzierung, wie unter anderem von Deutschland
gefordert, stärker zu berücksichtigen. Nur wenn wir die administrativen Lasten
für Unternehmen und Kreditwirtschaft spürbar senken, schaffen wir den Raum für
die notwendigen Investitionen in Transformation und Sicherheit. Es ist Zeit,
dass die EU zu einer Strategie der industriellen und finanziellen Ermöglichung
übergeht", so Kolak weiter.
Mit Blick auf den EU-Gipfel unterstreicht der BVR seine Kernforderungen:
- Pragmatismus bei der Kapitalmarktunion: Der BVR begrüßt den Vorstoß der sechs
größten EU-Volkswirtschaften (E6), bei zentralen Zukunftsfragen wie der
Mobilisierung von privatem Kapital schneller voranzuschreiten. Klug gelenkt,
kann so die europäische Bankfinanzierung gezielt unterstützt und durch
ergänzende Kapitalmarktinstrumente gestärkt werden.
- Wahrung der Proportionalität: Eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht, wie
sie im Rahmen einer vertieften Kapitalmarktunion diskutiert wird, darf nicht
zu neuen Barrieren für kleinere, regional verwurzelte Institute führen.
One-Size-fits-all funktioniert nicht - weder bei der Aufsicht noch bei den
Berichtspflichten.
- Souveränität im Zahlungsverkehr: Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
geforderte Agenda für digitale Zahlungssysteme muss Innovationen ermöglichen,
statt sie zu ersticken. Ein digitaler Euro ist so auszugestalten, dass er
bestehende Lösungen sinnvoll ergänzt, ohne die Stabilität der Einlagenbasis
der Kreditwirtschaft zu gefährden.
- Vermeidung von Marktfragmentierung: Trotz der Notwendigkeit für
Vorreiter-Koalitionen ("zwei Geschwindigkeiten") muss die Einheit des
EU-Binnenmarktes gewahrt bleiben. Nur wenn langfristig der gesamte
Wirtschaftsraum profitiert, bleibt die EU als Ganzes handlungsfähig und
verhindert eine institutionelle Zersplitterung gegenüber den USA und China.
Der BVR sieht im kommenden Gipfel eine entscheidende Weichenstellung. Die im
deutsch-italienischen Strategiepapier angekündigte "Notbremse" für belastende
EU-Vorhaben ist ein wichtiges Signal, um die regulatorische Belastungsgrenze der
Wirtschaft wieder stärker im Blick zu haben.
Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Telefon: (030) 20 21-13 00, mailto:presse@bvr.de, http://www.bvr.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/40550/6214370
OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenban
ken
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