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Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik
einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen
Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne
Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich
Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben.
Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der
Stromnetze fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren stärker an die Kapazitäten der Netze
koppeln. Was technisch plausibel klingt, droht politisch zur Ausbaubremse für
die Erneuerbaren zu werden. Die Branche warnt vor massiver Verunsicherung,
selbst gemäßigte Stimmen sehen die Gefahr, dass Projekte verschoben oder ganz
gestrichen werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo entscheidend wäre,
sendet die Regierung das Signal: Vorsicht, nicht so schnell.
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