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Berlin (ots) - Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von
Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn
der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und
Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst
fände die "gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt" und dann
brauche man sich "über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten
von jungen Menschen nicht zu wundern".
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den
Plan:
"Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die
freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger - und zwar gegen ALLE, mithin
nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand
für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der
Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von
der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim
Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller
Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw.
Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben
der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über
(geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus.
Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER
Nutzer drastisch verändert - und genau dieser orwellianische Überwachungs- und
Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem
freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt
werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare
Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem
Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf.
auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der
Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt
die Ursache -ihre Schlechtpolitik- zu ändern.
Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz ('Persönlichkeitsdefizite
und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen') ist, zeigt sich an den von
ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark
veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer
Stelle ja sogar zugab ('Änderungen im Stadtbild'). Diese Änderungen gehen mit
einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur
gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich
Merz über 'fünf Stunden Bildschirmzeit' am Tag echauffiert, dann ist diese
Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch
die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu
ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen
Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht
mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen. Und nicht zuletzt
trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv
über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von
Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten 'fünf Stunden und mehr am Tag'
kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen
zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an - ganz im
Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der
ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit
hohen Summen sogar aktiv gefördert!
All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten
Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen
wird jeden treffen - Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige
Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten
Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert
bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der
Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen.
Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und
rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich,
durchschaubar und abzulehnen!"
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