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Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber
einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält,
sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel
abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen.
Innensichten sind dem Inlandsgeheimdienst verdammt wichtig. Im Umfeld des NSU
hatte er zahlreiche Spitzel platziert. Sie lieferten Berichte über das Kerntrio,
als es schon untergetaucht war. Ein V-Mann beschäftigte einen der
Nazi-Terroristen sogar zeitweise. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten das
Treiben des NSU und seines Umfelds und waren froh über die spannenden
Innensichten. Der NSU ermordete neun Menschen. An mindestens einem Tatort war
zur Tatzeit ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend.
Anis Amri tötete beim Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz 13 Menschen.
Auch im engsten Umfeld des Islamisten waren V-Leute des Verfassungsschutzes
tätig. Sie lieferten Innensichten aus salafistischen Netzwerken. Dass diese
Netzwerke auf Terror aus waren, wollte man beim Verfassungsschutz nicht sehen.
Die Strategie, abzuwarten und Innensichten auszuwerten, hat in der Vergangenheit
zu Toten, massivem Leid und gesellschaftlicher Verunsicherung geführt. Auch im
Fall der AfD will der Inlandsgeheimdienst diese Strategie offenbar fortsetzen.
Mit unkalkulierbarem Risiko. In der Partei gibt es genug Faschisten, die es auf
den Systembruch angelegt haben. Beobachtet man zu lange und wertet die
Innensichten der AfD aus, könnte es zu spät und die bürgerliche Demokratie
längst abgewickelt sein. So weit sollte es nicht kommen. Die Ratschläge der
Verfassungsschützer sollten nicht beherzigt werden.
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