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Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist
Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der
Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch
zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030
verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch festhalten", sagt
Optendrenk im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue
Westfälische" (Donnerstag).
Hintergrund ist, dass Bayern für 2025 schätzungsweise knapp 12 Milliarden Euro
aus seinem Haushalt an den Länderfinanzausgleich abgeben soll. Der Ausgleich
verfolgt das Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer aneinander
anzugleichen. Bayern stellt rund 60 Prozent der Einnahmen - und somit den
Großteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die aktuelle Regelung
wiederholt als "größte Sauerei" bezeichnet.
Bayern klagt aktuell gegen den Länderfinanzausgleich vor dem
Bundesverfassungsgericht und fordert unter anderem eine Begrenzung der Belastung
für Geberländer. Auf der Empfängerseite standen zuletzt zwölf Bundesländer -
darunter auch NRW. Das Land erhielt im vergangenen Jahr allein aufgrund eines
hohen Erbschaftssteuerfalls in Bayern 500 Millionen Euro aus dem Süden - und
konnte somit überraschend ein besseres Jahresergebnis erzielen.
Optendrenk erkennt in der Regelung des Länderfinanzausgleichs derzeit keinen
Korrekturbedarf. "Einige Länder sind von Strukturumbrüchen einfach stärker
betroffen als andere", sagt der Finanzminister der "Neuen Westfälischen". Man
solle jetzt zudem die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht "abwarten".
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