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Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine
soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im
Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den
geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für Menschen mit Behinderungen hätte das
gravierende Folgen.
Seit Beginn des Krieges 2022 haben über 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine
in Deutschland Schutz gefunden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass
Geflüchtete mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, die nach dem 31.
März 2025 erteilt wurde, sowie neu ankommende Ukrainer*innen künftig Leistungen
nach dem AsylbLG erhalten.
"Am Jahrestag des Krieges brauchen aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit
Behinderungen Stabilität und verlässliche Unterstützung und nicht eine
Rückstufung in ein System mit strukturellen Versorgungslücken", betont Sophia
Eckert, politische Referentin im Programm Crossroads von Handicap International
e. V.
Das AsylbLG wird den verfassungsrechtlichen Mindeststandards wie dem
Existenzminimum, dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot der Benachteiligung
aufgrund einer Behinderung nicht gerecht. Pflegegeld, behinderungsbedingte
Mehrbedarfe, passende Hilfsmittel und Zugang zur Eingliederungshilfe würden
Schutzberechtigten aus der Ukraine nicht mehr zuverlässig gewährt.
Handicap International e. V. - Crossroads
(https://www.hi-deutschland-projekte.de/crossroads/interessenvertretung/themen/)
fordert den Gesetzgeber auf, den geplanten Rechtskreiswechsel zu stoppen.
Über Handicap International e. V.:
Handicap International/ Humanity & Inclusion (HI) ist eine gemeinnützige
Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir verbessern
langfristig die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und unterstützen
diejenigen, die besonderen Schutz benötigen. HI ist Co-Preisträgerin des
Friedensnobelpreises von 1997. Crossroads ist das Programm von Handicap
International e.V. für die Verbesserung der Lebenssituation von nach Deutschland
geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen.
Pressekontakt:
Handicap International - Crossroads
Politische Referentin Flucht und Migration
Sophia Eckert
0176 17 61 01 12
mailto:so.eckert@hi.org.
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Wendy Taranowski
01578 069 18 59
mailto:w.taranowski@hi.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/178763/6219699
OTS: Handicap International - Crossroads
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