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Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden
Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit:
"Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der
NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So
falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar weiter ihre
Bedeutung. Anders als über Ahnungslosigkeit lässt sich nicht erklären, warum der
Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine durchgehende
Klarnamenpflicht im Internet will. Er bemüht den schiefen Vergleich des
Politikers, der sich mit 'Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung
in unserer Gesellschaft' stelle. Gleiches fordere er auch von denjenigen, die
sich mit Blogbeiträgen, Videoposts, Likes und Kommentaren zu Wort meldeten. Der
Kanzler verkennt dabei, wie hochgradig privilegiert der Zugang von Politikern,
Unternehmern, Journalisten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern kraft ihres
Namens und ihres Renommees zum öffentlichen digitalen Diskurs ist. Hier verleiht
der Name Autorität, hier steht er für eine bekannte Richtung.
Die weitaus meisten Social-Media-Nutzer agieren aus der Anonymität heraus, weil
sie im realen Leben nicht den Schutz erfahren, auf den Prominente im Bedarfsfall
zurückgreifen können. Dabei ist es nicht entscheidend, was wir über die
Identität unseres digitalen Gegenübers wissen - es ist die Botschaft, die zählt,
und nicht ihr Überbringer. Eine Klarnamenpflicht wäre ein weiterer Sargnagel für
das Internet, wie wir es heute kennen; Anonymität hingegen demokratisiert und
lädt alle Nutzer zur Kommunikation und zur Gestaltung ein. Denn wer sich
beobachtbar und identifizierbar weiß, äußert sich vorsichtiger, ja, zensiert
sich gegebenenfalls selbst. Nicht zu vergessen jene Dissidenten, für die die
Anonymität im Netz schlicht eine Lebensversicherung darstellt. Die AfD-Fraktion
wird sich einer wie auch immer auszugestaltenden Klarnamenpflicht mit allen der
Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen. Für die Menschen. Für
die Meinungsfreiheit."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6220143
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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