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Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt
sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen
die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein
großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der Gesetzentwurf soll in
der kommenden Woche eingebracht werden und liegt der MZ vor.
Eine der Neuregelungen soll sicherstellen, dass alle fünf Jahre Wahlen
stattfinden können. Versäumt der Landtag die Festsetzung eines Wahltermins,
findet der Urnengang automatisch am letzten Sonntag der ablaufenden Wahlperiode
statt.
Um das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen eine mögliche Blockade
bei der Besetzung der Richter zu schützen, soll die Verfassung einen
Notfallmechanismus erhalten: Scheitert der Landtag an der Wahl neuer Richter,
darf das Verfassungsgericht dem Landtag Personalvorschläge machen. Für die Wahl
dieser Personen soll dann keine Zweidrittelmehrheit nötig sein, sondern
lediglich die einfache Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Staatsverträge sollen dem Reformentwurf zufolge nur noch mit Zustimmung des
Landtags gekündigt werden. Derzeit darf ein Ministerpräsident diesen Schritt
ohne Zustimmung der Volksvertreter gehen. Die Neuregelung dürfte vor allem auf
die Rundfunkstaatsverträge abzielen, deren Kündigung die AfD im Fall einer
Regierungsübernahme angekündigt hat.
Vorgesehen ist auch, dass Sachsen-Anhalt zwei politische Gedenktage bekommt: den
8. Mai, der als "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung
des Zweiten Weltkrieges in Europa" gewürdigt werden soll, sowie den 17. Juni
"als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts". Arbeitsfrei werden diese Tage
jedoch nicht.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hagen Eichler
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