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Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der
Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der
Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem
Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen
Tagen, wie man mittlere, aber auch kleinere Einkommen entlasten kann." Dafür
müsse man die Beiträge stabil halten, aber ein Gesamtpaket sei wichtig. "Plus
Konsolidierung des Haushalts: Wo sparen wir. Und wenn man sich da zusammensetzt
und sagt, man schnürt ein Paket, wäre das meines Erachtens das richtige Signal
in diesem Jahr."
Carsten Linnemann erklärte, die Bundesregierung müsse jetzt liefern. Man dürfe
sich nicht immer damit herausreden, es seien jetzt Wahlen. "Wir haben ja immer
Wahlen. Am liebsten hätte ich irgendwie so eine Midterm-Wahl wie in Amerika,
dass man sagt, die Landtagswahlen werden zusammengelegt. Und die
Bundestagswahlen nur alle fünf Jahre. Dann könnten wir hier anders arbeiten.
Aber es ist so, wie es ist."
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