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Stuttgart/Bonn (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des
CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen
Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. "Ich bleibe bei
meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr
finanzierbar sind. Das können wir auch der jungen Generation nicht mehr zumuten.
Ich bin ja nicht der Bundeskanzler der älteren Generation, sondern ich bin der
Bundeskanzler aller Generationen in Deutschland. Und da müssen wir einen neuen
Ausgleich finden." Die junge Generation brauche eine Chance, sich denselben
Wohlstand zu erarbeiten wie ihre Eltern und Großeltern, so CDU-Chef Merz.
In der Koalition sei wirtschaftspolitisch einiges auf den Weg gebracht worden,
beispielsweise bei den Energiekosten oder bei den Steuern. "Ich mag diesen
Pessimismus nicht", sagt Merz, auch wenn man die Sorgen teile und verstehe. Die
Koalition sei derzeit in einer wichtigen Phase und müsse weitere Entscheidungen
treffen. "Wir müssen noch viel tun", machte Merz klar und legte einen Fahrplan
vor. Demnach solle die Kommission Ende März Vorschläge zur Reform der Gesundheit
und der Pflege vorlegen, Ende Juni werde es Vorschläge zur Reform der
Rentenversicherung und im zweiten Halbjahr zur grundlegenden Reform der sozialen
Sicherungssysteme geben. Nach Merz' Ansicht sei man sich bei "70 bis 80 Prozent
der Vorschläge" mit der SPD einig. "Und über den Rest müssen wir reden", so
Merz.
Deutschland befinde sich derzeit in einer Transformation. Es gebe das Paradox,
dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit steige und auf der anderen Seite
dringend Arbeitskräfte gebraucht würden. "Wir wollen das auflösen, indem
diejenigen, die heute vielleicht in einer Industrie in der Transformation ihren
Arbeitsplatz nicht behalten können, morgen in einem neuen Unternehmen ihren
Arbeitsplatz finden", sagte Merz und lobte zugleich die Gründungswelle von
Start-ups in Deutschland.
Auch zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr äußerte sich
Merz im phoenix-Interview: "Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses
Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert. Und ich möchte,
dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt,
auch in schwierigen Zeiten. Und danach werde ich zusammen mit Markus Söder und
den beiden Parteivorsitzenden der SPD einen gemeinsamen Vorschlag machen für die
Bundesversammlung. Wir wollen das in Ruhe besprechen und mit Rücksicht, auch
Respekt vor den Landtagswahlen, die im Herbst stattfinden, sollten wir das nach
den Landtagswahlen machen und nicht vorher."
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/lIN
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