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Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald
Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter
haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit
demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für
ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen
Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife
wenig. Sie gelten lediglich einige Wochen und machen den Zoll-Dschungel noch
undurchdringlicher. Damit dürfte die Lust von Investoren weiter sinken, sich auf
dem US-Markt zu engagieren. Und die wahrscheinlichen Rückzahlungen durch den
Ausfall der Zolleinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe bedrohen nun den
Haushalt des überschuldeten Landes. All das wird Trump bei seinen Landsleuten
noch unbeliebter machen, was die Aussichten für die Midterms für Trumps
Republikaner weiter eintrübt.
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