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nd.DerTag vom 23.02.2026 (ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten
eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine
Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize
schaffen zu wollen - und befürwortete Maßnahmen wie Bezahlkarte oder
Residenzpflicht. Die neue Regelung dürfte auch damit zusammenhängen, dass die
Zahl der Schutzsuchenden zuletzt deutlich gesunken ist (https://www.nd-aktuell.d
e/artikel/1196756.gefluechtete-weniger-asylbegehren-in-der-eu.html) : 2025
beantragten 113 000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland, so wenige wie seit
Jahren nicht mehr.
Dass die Union Migration im aktuellen Wahlkampf in Baden-Württemberg (https://ww
w.nd-aktuell.de/artikel/1197734.afd-baden-wuerttemberg-rassismus-und-selbstverha
rmlosung.html) und Rheinland-Pfalz weitgehend meidet, passt zu diesem
Kurswechsel. Noch im vergangenen Jahr war das Thema zentral. Beim CDU-Parteitag
am Wochenende spielte Migration nur am Rand eine Rolle - etwa bei Debatten über
ein Verbot der Vollverschleierung oder eine Änderung des Einbürgerungsgesetzes.
Offenbar sind die Unionsparteien zu der Einschätzung gelangt, dass sich mit
Migration derzeit kaum zusätzliche Wählerstimmen gewinnen lassen.
Dobrindts Vorstoß signalisiert zudem eine inhaltliche Verschiebung in der
Migrationspolitik (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196866.anwerbung-von-inder
n-schwarz-rote-migrationspolitik-willkuer-mit-system.html) der Union. Das
Potenzial von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt wurde bislang eher ausgeblendet.
Stattdessen setzte die Bundesregierung auf die gezielte Anwerbung von
Arbeitskräften - etwa in Indien, wo sowohl hoch qualifizierte Fachkräfte in
technischen und naturwissenschaftlichen Berufen als auch Pflegekräfte gesucht
werden. Nun rückt der pragmatische Umgang mit jenen in den Fokus, die bereits im
Land sind. Anstatt lange in einer Warteschleife festzustecken, sollen sie
schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das ist ein pragmatischer Schritt,
von dem Staat, Wirtschaft und Geflüchtete gleichermaßen profitieren können.
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