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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt
gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum
Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte
ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern
und Umweltorganisationen und erfüllen nach Bewertung der DUH alle Wünsche der
fossilen Lobby bedingungslos. Besonders kritisiert die DUH die Streichung der
65-Prozent-Regel und den Beimischungszwang in Form einer Grüngas- und
Grünölquote für neue Öl- und Gasheizungen. Damit bekommt der Einbau von neuen
Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. Auch der Verbraucherschutz wird
gestrichen: Die bisher obligatorische Beratung bei Einbau einer neuen Heizung
wird ebenfalls ersatzlos abgeschafft.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: " Dieses
Gebäudemodernisierungsgesetz ist mehr als ein Rückschritt - es ist ein
klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Statt
fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum
Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel
streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor.
So werden die Klimaziele sehenden Auges kassiert. Damit opfert die Regierung ein
zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik aus kurzfristigem politischem
Kalkül. Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die
Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen. Das ist kein
Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt - und ein Geschenk an die
fossile Lobby. Besonders zynisch ist die soziale Dimension: Millionen
Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur
gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können.
Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik
populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen
vollständig aus dem Blick. Es schützt fossile Geschäftsmodelle - und gefährdet
Klima, Bezahlbarkeit und sozialen Zusammenhalt zugleich. "
Dass Gas- und Ölheizungen in der Wärmeversorgung der Zukunft größtenteils
ausgedient haben, ist breit getragener Konsens. Mit der angekündigten Einführung
eines Beimischungszwangs in Form einer Grüngas-/Grünölquote für neue Öl- und
Gasheizungen hält die Koalition laut DUH an dem veralteten fossilen Modell fest.
Der daraus resultierende Weiterbetrieb der Gasnetze würde milliardenschwere
Investitionen erfordern und zu steigenden Belastungen für Haushalte führen. Die
wegfallende Beratungspflicht entzieht darüber hinaus den nötigen Schutz vor den
drohenden Kosten.
Dazu Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz
DUH: " Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer
Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten
der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp
und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten
sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie
oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch
schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen
Punkten durchsetzen. Leidtragende sind der Klimaschutz sowie Mieterinnen und
Mieter, die nun wachsende Heizkosten zu fürchten haben."
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, mailto:metz@duh.de
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz
030 2400867-97, mailto:brandmeyer@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6223228
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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