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Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte
Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen
bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern
vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack:
Sepp Müller: "Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern
von der Bürokratiefessel! Für rund 99 Prozent der Gemeinden senken wir den
Aufwand der Wärmeplanung um satte 80 Prozent. Durch ein neues, vereinfachtes
Verfahren schaffen wir Planungssicherheit für Bürger und Betriebe, ohne die
Verwaltungen lahmzulegen. Das ist echte Entlastung mit gesundem Menschenverstand
statt Paragrafen-Dschungel! Gleichzeitig halten wir an der kommunalen
Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument fest, das Kommunen, Bürger
und Unternehmen sowie Betreiber von Energieinfrastruktur zur Orientierung über
die künftige Wärmeversorgung zusammenbringt."
Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass die Wärmeplanung für kleine Kommunen bis 15.000
Einwohnern erheblich vereinfacht und im Aufwand reduziert werden soll. Das ist
ein wichtiges Signal an über 10.000 kleine Städte und Gemeinden in Deutschland.
Diese haben häufig nicht ausreichend eigene Personalkapazitäten und zudem
aufgrund der aktuell erhöhten Nachfrage kaum Chancen, die erforderliche Beratung
am Markt zu akquirieren. Diesen Druck nehmen wir den
Kommunen mit der Neuregelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den
Vereinfachungen der Wärmeplanung."
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