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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz
(BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das
Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis
der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der
öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe,
hatte bereits im Vorfeld vor zusätzlichen Belastungen und begrenzter Wirksamkeit
gewarnt: "Grundsätzlich ist eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue nicht
erforderlich und führt trotz aller Versprechungen erneut zu mehr Bürokratie und
Haftungsrisiken. Die politischen Herausforderungen sind so groß, dass die
Politik nicht auch noch versuchen sollte, die Aufgaben der Sozialpartner
übernehmen zu wollen.
Auch wird das BTTG wird allein nicht zu mehr Tarifbindung führen, da auch
Unternehmen als tariftreu gelten, die lediglich für die Dauer eines
Bundesauftrags die Einhaltung tariflicher Regelungen zusagen.
Dennoch erkennen wir ausdrücklich an, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales
des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf um einen bürokratiearmen, digitalen
Nachweis der Tarifbindung ergänzt und damit für deutliche Vereinfachungen für
die tarifgebundenen Unternehmen in unserer Branche gesorgt hat.
Mit der Einbindung der Präqualifizierung wurde ein zentraler Vorschlag der
Bauwirtschaft aufgegriffen, der eine spürbare Erleichterung für tarifgebundene
Unternehmen bedeutet. Präqualifizierte Baubetriebe, die Mitglied in einem
Arbeitgeberverband sind, können digital ihre Tarifbindung nachweisen, ohne mit
zusätzlichen Dokumentationspflichten belastet zu werden."
Zugleich müssten die praktischen Auswirkungen des Bundestariftreuegesetzes nach
einer angemessenen Anlaufphase überprüft werden. Wichtig sei dabei insbesondere,
dass es nicht zu inhaltlichen Diskrepanzen zwischen den tariflichen Regelungen
und den Inhalten der Branchenverordnungen komme, in denen die einzuhaltenden
tariflichen Regelungen beschrieben werden. Eine Evaluation nach zwei bis drei
Jahren könne zeigen, ob die vorgesehenen Regelungen in der Praxis funktionieren.
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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OTS: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
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