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München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte
Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian
Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig
vertreten.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer
Modellregionen. Mehr Vertrauen, mehr Eigenverantwortung, einfach mal machen -
all das denken wir jetzt für die gesamte Staatsstruktur weiter. Bis Ende 2026
wollen wir ganz konkrete Vorschläge für ein strukturelles Bayern-Update
erarbeiten, ohne Denkverbote und Tabus. Sind die Aufgaben noch auf den richtigen
Ebenen verortet? Müssen sich Staat und Kommunen bei Förderungen wirklich
gegenseitig kontrollieren? Und welche Ämter können weg? Wir denken in dieser
Kommission wirklich groß. Unser Ziel ist ein Freistaat, der schneller,
schlanker, digitaler und bürgernäher wird. Bayern soll Europas Reform-Vorbild
werden."
Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer:
"Doppelstrukturen, Genehmigungs- und Berichtspflichten, ein aufgeblähtes
Kontrollwesen - all das steht auf dem Prüfstand. Regeln, Verfahren und Behörden
müssen spürbar auf die Kernaufgaben des Staates zurückgestutzt werden, damit
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine fundamentale Entlastung spüren -
konkret und messbar. Ich freue mich, dass die Kommission auch auf eine
Initiative unserer Jungen Gruppe zurückgeht, die wir beim Klausurtreffen in Banz
im September 2025 beschlossen haben. Von mehr Effizienz und Freiheit profitieren
Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6224986
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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