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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD
das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen
wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein
Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und
Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen
Rahmen, damit zentrale Wasserstoffprojekte schneller und verlässlicher umgesetzt
werden können.
Mahmut Özdemir, Wasserstoffbeauftragter:
"Mit dem heutigen Beschluss bringt der Bundestag den Wasserstoffhochlauf spürbar
voran. Das Gesetz ordnet Verfahren, schafft Klarheit und sorgt dafür, dass
Projekte nicht an unnötigen Hürden scheitern. Beschleunigung heißt hier: Dinge
einfacher, verlässlicher und praktikabler zu machen. Mit diesem Gesetz legen wir
den nächsten großen Baustein für eine industrielle Transformation hin zu einer
klimafreundlichen, wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft samt sicherer
Energieversorgung.
Unser Ziel ist klar: Deutschland soll sowohl Entwicklungsstandort als auch
Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Wir wollen Innovation ermöglichen
und zugleich den industriellen Einsatz von Wasserstoff vorantreiben - etwa in
der klimaneutralen Stahlproduktion. So sichern wir gut bezahlte Arbeitsplätze
und leisten einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduktion sowie zur Stärkung
unserer industriellen Souveränität.
Ich freue mich, dass wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen
der CDU/CSU im parlamentarischen Verfahren wegweisende Verbesserungen erzielen
konnten. So erweitern und präzisieren wir den Anwendungsbereich um Anlagen zur
Umwandlung von flüssigen organischen Wasserstoffträgern (LOHC), Anlagen zur
Hydrierung von LOHC sowie Anlagen zur Erzeugung kohlenstoffarmen Wasserstoffs.
Außerdem regeln wir künftig die Übergangs- und Anschlussfragen: Neue
Verfahrensregelungen werden durch Übergangsregelungen auch auf laufende
Verfahren anwendbar gemacht. Elektrolyseure werden im Planfeststellungsrecht
berücksichtigt."
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