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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der
Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage
eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der
Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung
bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, dass Frauen in
einzelnen EU-Staaten aufgrund besonders restriktiver Regelungen faktisch
gezwungen sind, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, um Zugang zu sicherer
medizinischer Versorgung zu erhalten. Europa darf sich bei Fragen der
körperlichen Selbstbestimmung nicht hinter Kompetenzdebatten verstecken.
Jasmina Hostert , frauenpolitische Sprecherin :
"Die Initiative 'My Voice, My Choice' setzt ein deutliches Zeichen für die
reproduktive Selbstbestimmung und medizinische Versorgung von Frauen in ganz
Europa. Die Initiative fordert was längst überfällig ist: den sicheren Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen für alle Frauen in Europa. Europaweit erstarken
rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen. Diese bedrohen hart
erkämpfte Frauenrechte - bis hin zur reproduktiven Selbstbestimmung. Das ist
nicht nur zutiefst frauenfeindlich, sondern kann für Frauen lebensbedrohlich
sein. Umso bedeutsamer ist es, dass sich das Europäische Parlament im Dezember
2025 für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen hat. Das ist ein
besonders starkes Signal für alle Frauen und die Demokratie in Europa. Die
Europäische Kommission sollte Verantwortung übernehmen und Farbe bekennen."
Carmen Wegge , rechtspolitische Sprecherin :
"Es ist richtig, dass die konkrete Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs in
der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt. Aber das darf nicht als pauschale
Begründung dienen, europäische Handlungsmöglichkeiten von vornherein
auszuschließen. Wenn Frauen innerhalb der EU reisen müssen, um medizinische
Versorgung zu erhalten, berührt das Fragen der öffentlichen Gesundheit, der
Gleichstellung und der Freizügigkeit. Die Kommission ist gefordert, ihre
Spielräume sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell politische Zurückhaltung
zur rechtlichen Notwendigkeit zu erklären. Wir erwarten eine ernsthafte
inhaltliche Prüfung eines solidarischen Unterstützungsmechanismus und kein
politisches Wegducken. Es geht nicht um eine Vereinheitlichung nationaler
Strafrechtsordnungen, sondern um die Frage, ob Europa Solidarität organisiert,
wenn Grundrechte faktisch eingeschränkt sind. Frauenrechte sind Menschenrechte.
Wenn die Freizügigkeit in Anspruch genommen werden muss, um medizinische
Leistungen zu erhalten, ist das auch eine europäische Realität, auf die Europa
reagieren darf und auch muss."
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