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Berlin (ots) -
- Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen
- Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche
Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende
- Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein
höherer Mais-Anteil ermöglicht werden
- DUH kritisiert Entwurf als verantwortungslos und nicht mit Verpflichtungen aus
Klimaschutzgesetz vereinbar
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf zur
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie als massiven Rückschlag für die Energiewende in
Bürgerhand. Laut Entwurf soll die finanzielle Förderung für private
Dach-Photovoltaikanlagen komplett gestrichen werden. Gleichzeitig ist eine
Pflicht zur Direktvermarktung, also der Verkauf des produzierten Solarstroms an
der Börse über einen Direktvermarkter, vorgesehen, obwohl die dafür nötige
Infrastruktur für Kleinanlagen - Smart-Meter und Dienstleister - faktisch nicht
existiert.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Dieser EEG-Entwurf ist ein
beispielloser Angriff auf die Bürgerenergie und ein Geschenk an die fossile
Lobby. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit faktisch von ihren eigenen
Klimazielen für 2030. Statt den Solarausbau auf Millionen Dächern massiv zu
beschleunigen, werden private Anlagen finanziell ausgetrocknet, in eine
realitätsferne Direktvermarktung gezwungen und durch zusätzliche Auflagen
unrentabel gemacht. Das ist ein politisch gewollter Bremsklotz für die
Energiewende. Das Gebäudemodernisierungsgesetz hat bereits zentrale
Klimaschutzinstrumente verwässert. Jetzt wird auch noch die tragende Säule der
dezentralen Stromerzeugung beschädigt. Statt Klimaschutz endlich konsequent
umzusetzen, betreibt diese Bundesregierung organisierte
Verantwortungslosigkeit."
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, den so genannten Maisdeckel von 25
auf 30 Prozent anzuheben. Der Deckel begrenzt den Anteil von Energiemais und
-getreide bei der Produktion von Biogas. Mit der Anhebung droht eine erneute
Ausbreitung von Mais-Monokulturen und eine Erhöhung des Flächendrucks. Die
Nutzung von Rest- und Abfallstoffen in der Produktion von Biogas wird damit
empfindlich geschwächt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: " Wirtschaftsministerin
Reiche legt in allen Bereichen den Rückwärtsgang ein. Biogas spielt eine
wichtige Rolle zur Abdeckung von Lastspitzen im Strommarkt. Es muss jedoch
nachhaltig produziert werden: Dazu zählt der Schutz von Böden, Grundwasser und
Artenvielfalt. Alldem steht die Anhebung des Maisdeckels und die erneute
Ausdehnung von Monokulturen diametral entgegen. Statt den ökologischen Anspruch
runterzuschrauben, sollte Frau Reiche sich darauf konzentrieren, die
Möglichkeiten zur Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zur Erzeugung von Biogas
zu verbessern. Dieser Entwurf des EEG weist in die falsche Richtung und muss
grundlegend überarbeitet werden. "
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, mailto:metz@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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