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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an.
Montag, 2. März
Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der Eröffnungspressekonferenz
der ITB Berlin
Der für nachhaltigen Verkehr und Tourismus zuständige EU-Kommissar Apostolos
Tzitzikostas nimmt an der offiziellen Eröffnung der ITB Berlin in der deutschen
Hauptstadt teil. Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) gilt als weltweit
führende Fachmesse der Reisebranche. Die Eröffnungspressekonferenz der ITB
Berlin 2026 bildet den offiziellen Auftakt zur Jubiläumsausgabe der Messe und
bietet zentrale Einblicke in aktuelle Branchentrends, strategische Entwicklungen
sowie die wichtigsten Themen der globalen Tourismuswirtschaft. Neben Kommissar
Tzitzikostas sprechen Dr. Mario Tobias, Vorsitzender der Geschäftsführung der
Messe Berlin, Márcio de Jesus Lopes Daniel, Minister für Tourismus der Republik
Angola, Mitra Sorrells, Senior Vice President Content bei Phocuswright, sowie
Albin Loidl, Präsident des Deutscher Reiseverband. Die Pressekonferenz beginnt
um 10.00 Uhr im CityCube Berlin (Saal A3). Weitere Informationen auf der Website
der ITB (https://www.itb.com/de/presse/termine-events) . Pressekontakt bei der
EU-Kommission: Nikola John, Tel. 0152 0919 2810.
Berlin: Fotoausstellung "Love Letter to Donbas" im Europäischen Haus (bis 20.
März)
Im Europäischen Haus wird eine kleine Auswahl von Bildern des preisgekrönten
ukrainischen Fotografen Serhii Korovayny aus seinem neuen zweisprachigen
Fotoband "Donbas - ein Land von Hölle und Liebe" (ukrainische Ausgabe) / "Love
Letter to Donbas" (englische Ausgabe) gezeigt. Die Bilder sind in der
kostenfreien Besucherausstellung des Europäischen Parlaments und der
Europäischen Kommission am Pariser Platz in Berlin zu sehen. Im Mittelpunkt
stehen das Leben der Menschen im Osten der Ukraine, einer seit 2014 vom Krieg
und in Teilen von russischer Okkupation geprägten Region, sowie die Auswirkungen
des Krieges auf die Zivilbevölkerung. Ort: Erlebnis Europa im Europäischen Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier (https://germany.r
epresentation.ec.europa.eu/europaisches-haus/fotoausstellung-und-buchvorstellung
-von-serhii-korovayny-zum-vierten-jahrestag-des-russischen-2026-02-20_de?prefLan
g=en) .
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet die Europäischen
Meerestage
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Costas Kadis,
zuständig für Fischerei und Meere, eröffnen die Europäischen Meerestage. Die
fünftägige Veranstaltung konzentriert sich auf die Initiativen des Europäischen
Pakts für die Meere
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1424) , einer
umfassenden Strategie zum besseren Schutz der Meere sowie zur Förderung einer
florierenden blauen Wirtschaft und der Lebensqualität der Menschen in
Küstengebieten. Weitere Informationen hier
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_498) und hier
(https://maritime-forum.ec.europa.eu/theme/governance/european-ocean-days_en) .
Lefkosia: Informelle Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (bis 3.
März)
Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Staaten,
die Europäische Kommission sowie Vertreter aus Kandidatenländern und
potenziellen Kandidatenländern, Mitglieder des Europäischen Parlaments und
Vertreter des Vereinigten Königreichs kommen zu diesem informellen Ratstreffen
im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft zusammen. Im Mittelpunkt der
Gespräche stehen unter anderem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU
für den Zeitraum 2028-2034, die Bekämpfung ausländischer
Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) und die Erweiterung der
Europäischen Union. Im Anschluss findet am 3. März um 16:30 Uhr eine
Pressekonferenz statt, EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260302)
. Ausführliche Informationen bei der Präsidentschaft hier (https://cyprus-presid
ency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-ministers-for-european-af
fairs/) sowie auf der Website des Rates hier.
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/03/02-03/)
Dienstag, 3. März
Berlin: EU-Generaldirektorin Werner bei Konferenz "Starke Frauen - starke
Landwirtschaft"
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat organisiert eine
Fachkonferenz zum Thema "Frauen in der Landwirtschaft". Elisabeth Werner,
Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der
EU-Kommission, hält um 11:15 Uhr einen Impulsvortrag zur Stärkung von Frauen in
der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und nimmt anschließend an
einer Podiumsdiskussion zum Thema teil. Die Veranstaltung wird live übertragen.
Weitere Informationen hier (https://www.ktmlandingpage.bmleh.de/starkefrauen-sta
rkelandwirtschaft/registrierung) .
Leipzig: Preisverleihung des Leipziger Robert-Blum-Preises an die Europäische
Generalstaatsanwältin Kövesi
Die Stadt Leipzig verleiht zum zweiten Mal den Leipziger Robert-Blum-Preis für
Demokratie. Im Rahmen einer Festveranstaltung im Alten Rathaus wird die erste
Europäische Generalstaatsanwältin Laura CodruÈ>a Kövesi ausgezeichnet. An der
Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bekämpft Kövesi
grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-Geldern.
Die Laudatio hält der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans
Timmermans. Weiterhin wird die Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig,
erwartet. Weitere Informationen hier (https://www.leipzig.de/newsarchiv/news/lei
pziger-robert-blum-preis-geht-an-die-europaeische-generalstaatsanwaeltin-koevesi
) .
Mittwoch, 4. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium der EU-Kommission kommt zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-re
gister/detail?ref=SEC(2026)2555&lang=en) stehen ein Gesetz zur Beschleunigung
der Industrie ("Industrial Accelerator Act"), eine EU-Strategie für die maritime
Industrie sowie eine Hafenstrategie, eine Strategie zur Gleichstellung der
Geschlechter sowie eine Strategie zur Fairness zwischen den Generationen.
Informationen zu einer anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260218)
.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flugverspätungen bei außergewöhnlichen Umständen
Zwei Fluggäste verlangen von European Air Charter eine Ausgleichszahlung nach
der Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von je 400 Euro, weil ihr Flug von
Düsseldorf nach Varna (Bulgarien) dort mit einer Verspätung von über drei
Stunden ankam. Die Fluglinie macht geltend, dass sie keine Ausgleichszahlung
leisten müsse, weil die Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand
zurückgehe. Bei der Abfertigung eines Vorfluges der vorgesehenen Maschine am
selben Tag sei es nämlich wegen der Überlastung des Sicherheitspersonals zu
Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle gekommen. Sie habe sich daher
entschieden, auf alle Fluggäste zu warten. Der Vorflug sei sodann mit einer
Verspätung von fünf Stunden gestartet. Angesichts dessen habe sie beschlossen,
den Flug von Düsseldorf nach Varna mit einer anderen Maschine durchzuführen. Das
Landgericht Düsseldorf hat hierzu das Gericht der EU um Vorabentscheidung
ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS)
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben.
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen hier
(https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/tout?lang=DE&searchTerm=T-656/24) .
Donnerstag, 5. März
Berlin: Podiumsdiskussion "Bereit für den Spannungsfall? Wie es um Deutschlands
Gesamtverteidigung steht"
Drohnen, Stromausfälle, Sabotageakte: Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter
aus Politik, Verwaltung, Bundeswehr und von europäischer Ebene diskutieren im
Europäischen Haus Berlin über aktuelle Herausforderungen, bestehende Fähigkeiten
und notwendige Reformen der Gesamtverteidigung Deutschlands. Auf dem Podium
sitzen die Europaabgeordnete Lena Düpont (EVP), Andrea Schumacher vom
Bundesministerium des Innern, Oberst i.G. Armin Schaus der Bundeswehr und Maciej
Popowski, Generaldirektor für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre
Hilfe der Europäischen Kommission. Die gemeinsame Veranstaltung des
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und von
Table.Briefings moderiert Lisa-Martina Klein, Security.Table. Zeit: 18 - 19.45
Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 1. OG, 10117 Berlin und online
via Zoom. Anmeldung sowohl für die Teilnahme vor Ort als auch für den Livestream
hier (https://table.media/events/bereit-fuer-den-spannungsfall-wie-es-um-deutsch
lands-gesamtverteidigung-steht-und-was-wir-tun-muessen?utm_source=mar-landing_pa
ge&utm_medium=organic-email&utm_campaign=europe-de_EP-Preparedness26-EP-Verbindu
ngsb%C3%BCro_202602&utm_content=link&utm_term=europe-de) .
Brüssel: Ratstreffen Justiz und Inneres (bis 6. März)
Die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten
kommen in Brüssel zusammen. Zunächst werden am Donnerstag die Innenministerinnen
und -minister eine Diskussion über die allgemeine Lage im Schengen-Raum führen
und unter anderem über wirksamere Rückführungen sprechen, insbesondere darüber,
wie Anreize für freiwillige Rückkehr geschaffen werden können. Die Kommission
wird außerdem die EU-Visastrategie vorstellen. Auf der Agenda stehen auch
mehrere Themen aus dem Bereich Migration, unter anderem die Umsetzung des
Migrationspakets. Zudem diskutieren sie über Sicherheitsthemen und die neue
EU-Drogenstrategie. Im Anschluss an das Treffen der Innenminister findet am
Donnerstag um 18:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260305)
. Am Freitag kommen die Justizministerinnen und -minister zusammen. Auf der
Tagesordnung stehen die EU-Verordnung zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes
von pflegebedürftigen Erwachsenen, der Kampf gegen die Straflosigkeit für in der
Ukraine begangene Verbrechen, Schlussfolgerungen zur Anwendung der
EU-Grundrechtecharta sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Im
Anschluss findet am 6. März um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EBS
überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260306)
. Weitere Informationen auf der Website des Rates hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/03/05-06/) .
Lefkosia: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur (bis 6.
März)
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft richtet das informelle Treffen der
Ministerinnen und Minister für Kultur der EU-Staaten aus. Im Mittelpunkt stehen
kulturelle Rechte und der illegale Handel mit Kulturgütern. Ausführliche
Informationen bei der Präsidentschaft hier (https://cyprus-presidency.consilium.
europa.eu/en/events/informal-meeting-of-culture-ministers/) sowie auf der
Website des Rates hier,
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/03/05-06/) Informationen
zu einer Pressekonferenz folgen.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag eines
Syrers als unzulässig ab, weil er über Italien in die EU eingereist sei und
somit nach der Dublin-III-Verordnung die italienischen Behörden für die Prüfung
des Asylantrags zuständig seien. Außerdem ordnete das Bundesamt seine
Abschiebung nach Italien an. Der Betroffene hat den Bescheid vor dem
Verwaltungsgericht Sigmaringen angefochten. Dem Verwaltungsgericht liegen zwei
Rundschreiben des italienischen Innenministeriums vom Dezember 2022 vor, nach
denen Italien einstweilen keine Dublin-Rückkehrer mehr aufnehmen wird. Seither
seien aus Deutschland keine Asylbewerber im Dublin-Verfahren nach Italien
überstellt worden, von wenigen Familienzusammenführungen abgesehen. Das
Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof Fragen zur Dublin-III-Verordnung und der
Asylverfahrensrichtlinie vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob der die
Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat (hier Deutschland) seine Prüfung der
Zuständigkeitskriterien auch dann fortsetzen muss und womöglich selbst zuständig
wird, wenn der nach diesen Kriterien zuständige Mitgliedsstaat (hier Italien)
keine Bereitschaft zeigt, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen. Zu diesem Urteil wird
es eine Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS)
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem
wird die Urteilsverkündung live gestreamt
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen hier
(https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/tout?lang=DE&searchTerm=C-458/24) .
Freitag, 6. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register
/api/files/SEC(2026)2556?ersIds=090166e529c26918) der Kommissionssitzung steht
eine Orientierungsdebatte zu Energiepreisen. Informationen zu einer
anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260218)
.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6225629
OTS: Europäische Kommission
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