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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform
des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den
Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen,
Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als
Präventionsmaßnahme zu stärken.
Sonja Eichwede , stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt und
schützt Frauen. Mit diesem Gesetz gehen wir zusätzlich konsequent gegen
häusliche Gewalt vor und schützen Leben. Die Dunkelfeldstudie hat nochmal
eindrücklich gezeigt, wie notwendig das ist. Wir brauchen darüber hinaus noch
viele weitere Instrumente für ein starkes, flächendeckendes Hilfesystem für
Opfer von Gewalt. Ausreichend finanzierte Frauenhäuser, spezialisierte
Beratungsstellen und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und
Opferschutz gehören dazu. Aus diesem Grund wollen wir Gefährdungsanalysen
bundesweit verbessern und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen
etablieren, denn jeder Femizid ist einer zu viel. Wir wollen Gewalt frühzeitig
erkennen, konsequent handeln und Betroffene bestmöglich schützen."
Carmen Wegge , rechtspolitische Sprecherin:
"Der unsicherste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Wenn Frauen sich dafür
entscheiden, den Täter zu verlassen, dann sollen sie in Zukunft besser geschützt
werden. Denn wer bedroht, verfolgt oder misshandelt wird, muss sich auf den
Staat verlassen können. Mit dieser Reform des Gewaltschutzgesetzes stärken wir
den Schutz von Betroffenen, indem wir die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem
spanischen Modell einführen und die Täterarbeit zur Verpflichtung machen. Damit
können Frauen bei einer Annäherung gewarnt und durch die Polizei geschützt
werden. Die elektronische Fußfessel kann in besonders gefährlichen
Konstellationen Leben retten."
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