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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes
für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das
geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). Der Bundestag hat dem Gesetz zwar
am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD zugestimmt. Allerdings bedarf es
vor dem Inkrafttreten auch noch der Zustimmung des Bundesrates.
"Das Tariftreuegesetz würde ehrlich gesagt niemandem viel bringen", sagte Hüther
zu noz. "Wir haben gerade empirisch festgestellt, dass die bisherigen
Tariftreuegesetze die Tarifbindung nie gestärkt haben." Das sei auch
einleuchtend und im Grundsatz schon vor hundert Jahren zu beobachten gewesen.
"Gesetzgeberische Maßnahmen, wie damals Zwangsschlichtungen, haben immer dazu
geführt, dass das System unattraktiver wird, weil es dann die freiwilligen
Verhandlungen und Anstrengungen nicht mehr braucht."
Scharf kritisierte der IW-Direktor auch den Vorschlag der SPD, Sozialabgaben auf
Mieteinnahmen und Kapitalerträge zu erheben. "Tja, den Leuten zu sagen: 'Spare
fürs Alter, aber ich knöpfe dir dann noch mehr von deinen Kapitalerträgen ab',
erscheint mir widersinnig. Ich verbuche das unter den vielen albernen
Vorschlägen, dem Staat noch mehr Einnahmen zu verschaffen, anstelle
Strukturveränderungen auszulösen. Wie man so einen Unsinn erzählen kann,
erschließt sich mir nicht."
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