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Köln (ots) - Was als Präventivschlag bezeichnet wurde, ist eine Art
Spezialoperation, die ein mulmiges Gefühl auslöst. Der Angriff von USA und
Israel auf den Iran weckt durchaus auch ein Gefühl der Gerechtigkeit,
schließlich geht das Regime niederträchtig und mordend gegen sein Volk vor.
Letztlich ist der Angriff aber ein Dilemma, denn man darf durchaus Bauchgrummeln
bei der Frage bekommen, ob er durch das Völkerrecht gedeckt ist. Hinzu kommt,
dass völlig unklar ist, wie sich die Situation in dem islamistisch regierten und
ständig auf Konfrontation setzenden Iran entwickelt.
Hoffnungen, dass nun freie Wahlen und eine tragfähige Demokratie kommen, könnte
mit viel Phantasie berechtigt sein - es steht aber eher zu befürchten, dass sie
trügerisch sind. Nach dem Tod des "obersten Führers" Ali Chamenei wird sich das
Regime neu sortieren. Es ist wahrscheinlich, dass noch radikalere Kräfte an die
Macht kommen. Gleichwohl steht die eingeschworene Führungsclique des Iran nun
unter enormem Druck. Die Bombardierungen und die massive Unzufriedenheit in der
Bevölkerung lassen Raum für Spekulationen, was kommt. Ob ausgerechnet
US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu nun die wirksamen Wegbereiter einer demokratischen Entwicklung im Iran
sein werden, darf bezweifelt werden.
Vor allem Trump, der sich selbst als Träger des Friedensnobelpreises unwürdig
aufgedrängt hat und jetzt einen handfesten Krieg vom Zaun bricht, steht nur
bedingt gegen jede Form von Autokratie. Ihm wird es wohl vor allem darauf
ankommen, welche Vorteile er herausholen kann. Die Situation der Menschen im
Iran, die zum Teil gerade viel Hoffnung auf den US-Präsidenten projizieren,
dürfte dabei nicht im Vordergrund stehen. Sieht man sich das bisherige
politische Gebaren von Trump an, scheint es ihm in allererster Linie darum
gehen, für die USA und für sich persönlich lukrative "Deals" herauszuholen.
Mit dem begonnenen Krieg sind andere militärische Auseinandersetzungen wie vor
allem um die Ukraine auch nicht beendet, der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung
wird sich aber womöglich verschieben. Und die entstandene Gemengelage könnte
dazu führen, dass sich andere Autokraten ermutigt fühlen, völkerrechtswidrig
Annexionen vorzunehmen oder Bombardierungen zur Einschüchterung von
Nachbarländern zu starten.
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Prof. Dr. Frank Überall
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