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Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten
und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht
von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle
abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf
eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion
im Bundestag. Eine Änderung der bestehenden Praxis sei "nicht beabsichtigt". Der
Antwort zufolge sind inzwischen 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) widerrufene Aufnahmezusagen anhängig.
"Wie schäbig ist es, dass sich hunderte afghanische Menschen von Pakistan aus
hilfesuchend an deutsche Verwaltungsgerichte wenden und die Einhaltung dieses
Versprechens der Bundesregierung mühsam einklagen müssen", sagte die
fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, noz. Zwar hätten viele
Betroffene auf dem Rechtsweg Erfolg. "Aber wenn es darum geht, Wort zu halten,
darf die Regierung die Entscheidung nicht den Gerichten überlassen", betonte
Bünger. Alle ursprünglichen Aufnahmezusagen müssten jetzt schnell und
unkompliziert umgesetzt werden.
Bünger betonte die Dringlichkeit auch mit neuen Strafgesetzen, die die Taliban
erlassen hätten. Diese sähen unter anderem die Todesstrafe für ein von den
Taliban abweichendes Islamverständnis und Strafen für oppositionelle Haltungen
vor. Für politisch besonders aktive Oppositionelle stelle das neue Gesetz eine
erhebliche Gefährdung dar, mahnte Bünger: "Ich kann nicht glauben, dass die
Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, den
Taliban zum Fraß vorwerfen will".
Jüngst war bekannt geworden, dass fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden
Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung nicht mehr nach
Deutschland kommen dürfen.Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart,
freiwillige Aufnahmen soweit wie möglich zu beenden.
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