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Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und
den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des
US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident
Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg.
Nüchtern formuliert es der Sprecher des US-Repräsentantenhauses: "Das Ziel war
nicht ein Regimewechsel."
Dabei hatte US-Präsident Donald Trump am ersten Kriegstag noch getönt, man werde
"Freiheit für das iranische Volk" bringen und am Folgetag draufgesattelt: "Ich
rufe alle iranischen Patrioten, die sich nach Freiheit sehnen, dazu auf, diesen
Moment zu nutzen (...) und ihr Land zurückzuerobern."
Jetzt heißt es aus Washington, bestimmte "militärische Kapazitäten" sollten
beseitigt werden. Mehr nicht, den Israelis zuliebe. Die "Drecksarbeit" müssen
die Iraner selbst übernehmen. Viele hatten dem Versprechen von der Hilfe, die
auf dem Weg sei, Glauben geschenkt und müssen sich nun verraten fühlen. Die
US-Regierung und Israels Premier Benjamin Netanjahu taufen die Bombardements in
"Präventivkrieg" um: ein Euphemismus, um die völkerrechtswidrige Natur des
Angriffs zu verschleiern. "Prävention" klingt nach Vorsorgetermin beim Zahnarzt,
den man besser nicht verpasst. Entsprechend erklärte Bundeskanzler Merz die
Frage der völkerrechtlichen Legitimität für zweitrangig, wenn es gelte,
angebliche "unmittelbare Gefahren" von Israel abzuwenden.
Netanjahu zufolge sei der Iran dabei gewesen, die Anlagen zur Urananreicherung
und für den Raketenbau so tief unter die Erde zu verlegen, dass keine Bombe sie
hätte zerstören können. Deshalb musste man schnell zuschlagen. Wahrheit oder
Fantasie? Kriegsgründe lassen sich beliebig finden und auch wieder streichen. Es
braucht nur etwas Einfallsreichtum.
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