|
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen
Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland
beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu
reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren.
Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines
90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022
Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl
erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und
Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur
angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen
Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der
Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland,
die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der
vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.
Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder
etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt,
Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland
erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang
würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt
Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die
Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für
Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme
ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU
nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.
Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in
Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen
ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und
mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen
aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die
Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der
Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar
schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht
ausschließbaren Gasmangellage wird die EU 'populistisch' - und es wird sehr
schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: mailto:presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/6228747
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
|
