|
Mainz (ots) - Das SWR Data Lab hat recherchiert: Welche Vorhaben wurden in
Rheinland-Pfalz umgesetzt?
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat rund die Hälfte ihrer Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei
Vierteln hat sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens mit der Umsetzung
angefangen. Und fast 20 Prozent der Vorhaben sind nicht begonnen, verschoben
oder gescheitert. Das ist das Ergebnis einer Recherche des SWR Data Lab
gemeinsam mit Studierenden der Universität Leipzig. Das Rechercheteam hat
insgesamt 375 messbare Vorhaben im Koalitionsvertrag identifiziert und
recherchiert.
Die meisten Ziele wurden im Themengebiet Bauen und Wohnen erfüllt. Dazu gehört
zum Beispiel, dass die soziale Wohnraumförderung erhöht und das Baurecht
modernisiert wurde. Der Bereich Soziales und Gesundheit schneidet am
schlechtesten ab. Zum Beispiel hatte sich die Landesregierung vorgenommen, eine
Fachstelle für Armutsbekämpfung zu gründen und ein Programm für bessere
Ernährung in Kantinen aufzusetzen. Diese Pläne wurden nicht umgesetzt.
Verpflichtet durch den Koalitionsvertrag
Nach Einschätzung von Experten komme es nicht alleine darauf an, wie viele Ziele
am Ende umgesetzt werden. Aber: Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der
Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Und im Koalitionsvertrag heißt es: "Die
Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln
umzusetzen". Wie groß und wichtig die einzelnen Vorhaben sind, wurde in der
Analyse nicht bewertet.
Ziel dieses Projektes ist es, einen kritischen und umfassenden Blick in den
politischen "Maschinenraum" zu werfen, transparent Regierungsarbeit zu zeigen
und Politik greifbar zu machen.
Genaueres unter: https://www.swr.de/ampelcheck
Infos auch hier: http://swr.li/ampelcheck-rlp
Abbildung auf ARD-foto.de
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@SWR.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7169/6229049
OTS: SWR - Südwestrundfunk
|
