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München (ots) - Stichtagsbetrachtungen geben in der Regel nur ein unzureichendes
Bild von der tatsächlichen Lage. Genau dies gilt auch für aktuelle Daten zur
Finanzentwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das Gesamtjahr
2025, die mit einem Plus von rund 3,5 Milli-arden Euro beziffert werden. Dazu
Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern: "Das Plus in Höhe
von 3,5 Milliarden Euro ist lediglich eine Momentaufnahme. Angesichts der
rasanten Ausgabenentwicklung und der hohen Defizite der vergangenen Jahre werden
die GKV-Finanzen auch 2026 nicht durchgreifend stabilisiert. Laut einer Prognose
des Schätzerkreises dürften die Ausgaben der GKV im laufenden Jahr erneut um
nicht weniger als 6,6 Prozent steigen."
Was in den Berechnungen nur selten zur Sprache kommt, ist die gesetzliche
Verpflichtung der Krankenkassen zur Auffüllung der Pflichtrücklagen. Schon jetzt
ist klar, dass die zusätzlichen Mittel vor allem hierfür verwendet werden
müssen. Langejürgen: "Dass die GKV überhaupt einen Überschuss verbuchen konnte,
ist allein den Zusatzbeiträgen geschuldet, die nahezu alle Krankenkassen
aufgrund der exorbitanten Ausgabenzuwächse ihren Beitragszahlern im vergangenen
Jahr auferlegen mussten. Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen
endlich echte Strukturreformen angehen, die sich auf die Ausgabenseite
fokussieren."
Für die Finanzkommission Gesundheit, die Ende März ihren Bericht vorlegen will,
hat der GKV-Spitzenverband eine Reihe an kurz- und mittelfristigen
Reformvorschlägen formuliert, die sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr summieren:
Zum Beispiel sind im Arzneimittelbereich über erhöhte Herstellerabschläge und
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz Einsparungen in Milliardenhöhe ohne
Qualitätsverlust möglich. Im Krankenhausbereich muss das Abschließen von
Tarifverträgen zu Lasten der Beitragszahler schnellstmöglich beendet werden.
Wenn qualifizierte Pflegekräfte in Krankenhäusern verstärkt für
Reinigungsarbeiten und fürs Bettenmachen ein-gesetzt werden, läuft im System
garantiert etwas falsch. Auch im Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung
könnten Ausgaben ohne Nachteile für die Versicherten reduziert werden, indem z.
B. offensichtlich unwirksame Zusatzentgelte für die schnellere Terminvermittlung
gestrichen werden. Und natürlich bleibt auch der Staat in der Pflicht: Der Bund
muss endlich seiner Verantwortung für kostendeckende Versicherungsbeiträge für
Bürgergeldempfänger nachkommen.
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts
die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern.
Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 14 Betriebskrankenkassen als
Mitglieder mit rund 3,3 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst
leben rund 2,7 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK)
versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über
einen GKV-Marktanteil von rund 23 Prozent.
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