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Berlin (ots) - Berlin, 05.03.2026 - "Es ist gut, dass Bund und Länder sich
endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz geeinigt haben und dieses
morgen voraussichtlich beschlossen wird. Trotz noch zahlreicher offener Fragen
kann der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland nun beginnen.
Die Reform bringt erstmals eine deutschlandweit einheitliche Planungssystematik
und mit dem Transformationsfonds stehen Mittel zur Verfügung, die viel in
Bewegung bringen können. Ziel muss es sein, die Versorgungsqualität nachhaltig
zu stärken, medizinische Kompetenzen zu bündeln und eine flächendeckende,
zukunftsfeste Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen."
Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der abschließenden
Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) am morgigen Freitag im
Deutschen Bundestag.
Reinhardt wies zugleich darauf hin, dass es im Nachgang noch zu Anpassungen
kommen muss: "Die Regelungen zur Vorhaltevergütung sind definitiv nicht
ausgereift und werden in der Umsetzung so wahrscheinlich nicht funktionieren.
Außerdem bleibt die ärztliche Weiterbildung die große Leerstelle der Reform -
hier benötigen wir eine nachhaltige Förderung, wenn die Reform nicht in einigen
Jahren am Mangel an qualifizierten Fachärztinnen und Fachärzten scheitern soll.
Schließlich ist die Reform stark überfrachtet - von Mindestvorhaltezahlen über
Sonderregelungen zur Onkochirurgie bis hin zu zahllosen überbürokratischen
Meldepflichten. Hier muss in den kommenden Jahren Ballast abgeworfen werden,
damit die Reform tatsächlich ihre Wirkung entfaltet".
Reinhardt kritisierte zudem die vielen handwerklichen Schwächen in der
Leistungsgruppensystematik, dem zentralen Steuerungsinstrument der Reform: "Das
fängt mit den Problemen der Fallzuordnung durch den sogenannten Grouper an und
setzt sich bei den Mindestqualitätsanforderungen für die einzelnen
Leistungsgruppen fort. Die fachlich sinnvollen Empfehlungen des
Leistungsgruppenausschusses sind leider nur unvollständig und teils fehlerhaft
umgesetzt worden. Die Bundesärztekammer wird sich im Leistungsgruppenausschuss
auch weiter für eine medizinisch-fachlich sachgerechte Weiterentwicklung der
Leistungsgruppensystematik stark machen".
Schließlich betonte Reinhardt die Notwendigkeit, weitere Strukturreformen im
Gesundheitswesen rasch anzugehen: "Bund und Länder stehen nach dem Kompromiss
zum KHAG nun in der Pflicht, auch die Reform der Notfallversorgung und die
Reform der ambulanten Versorgung zügig auf den Weg zu bringen. Nur so lässt sich
unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren. Die Zeit drängt. Beide Seiten
haben mit dem KHAG gezeigt, dass eine Einigung möglich ist. Bei den nächsten
Reformvorhaben muss das wesentlich schneller gehen".
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