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Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch
gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung"
wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das
war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie
Sozialverbände berichten.
Die Union hat den absurden Sozialneid gegen die Ärmsten im Wahlkampf auf die
Spitze getrieben. In der SPD fruchteten Warnungen nicht, dass man zu viele
autoritäre Wünsche der Union mitmache. Das ist bitter.
Möglich wird ein totaler Leistungsentzugs, wenn Arbeitslose drei
Jobcenter-Termine verpassen. Es ist nicht allzu wahrscheinlich, dass das vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Und treffen wird diese Sanktion nicht
viele. Aber die Drohung allein verschärft die Stimmung gegen Betroffene - weil
ihnen damit unterstellt wird, sie wollten lieber dem Staat auf der Tasche
liegen, als arbeiten zu gehen. Das Gesetz ist nicht mehr als ein untaugliches
Signal der Härte.
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