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Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen
Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren:
Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an
die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel setzte aufs Wohlfühlen und auf taktisches
Wahlverhalten. Wir oder die, hieß es: Wer die AfD von der Macht fernhalten
wollte, sollte CDU wählen. Das mochte überzeugen, solange die CDU in Führung
lag. Das kippte, als Hagel ein paar PR-Fehler beging. Und als der grüne Kandidat
Cem Özdemir aufzuholen begann.
Zweitens: Wahlen werden nach wie vor in der Mitte gewonnen. Wahlsieger Özdemir
vertritt wie Hagel ausgleichende Positionen. Er hat sich so stark von seiner
Partei abgesetzt, dass er sogar den Parteinamen Grüne auf Wahlplakaten strich.
Der Mann, der als Landwirtschaftsminister der Ampelkoalition in Berlin massiv
unter Druck stand, hat alles Zeug, diese Rolle des Landesvaters auszufüllen. Er
strahlt mehr Authentizität aus als der allzu glatte Hagel, der immerhin den
Negativtrend seiner Partei stoppen konnte.
Drittens: Den übrigen Demokraten trauen die Wähler in Baden-Württemberg gar
nichts mehr zu. Die Krise der Autoindustrie trifft das Land schwer. Aber das
Vertrauen in die ökonomische Kompetenz der Liberalen reicht nicht mal, um sie in
ihrem Stammland im Landtag zu halten. Und Arbeitnehmer sehen in der Südwest-SPD
keinen brauchbaren Anwalt. Eher profitiert die AfD von ihren Sorgen. Diese
Partei mag auf noch mehr Stimmen gehofft haben, aber ihre Wählerschaft bewährt
sich als stabiler Kreis der Unzufriedenen, die sich vom Familienfilz-Skandal so
wenig stören lassen wie von den Rechtsaußen-Parolen des Frontmanns Markus
Frohnmaier.
Konsequenz eins: Grüne und CDU müssen in Stuttgart eine übergroße Koalition
bilden. Hagels "Wir oder die" vom Heidelberger Landesparteitag bekommt da eine
andere, bedenkliche Bedeutung: Die AfD steht als einzig relevante
Oppositionskraft da. Das ist nicht gut fürs demokratische System.
Konsequenz zwei: Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Landtagswahl 2027
gewinnt, dürfte ihm die Kronprinzen-Rolle in der Bundes-CDU nicht zu nehmen
sein. Ein baden-württembergischer Ministerpräsident Hagel hätte mit ihm
konkurrieren können. Die Chance hat Hagel verpasst.
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