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München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die
rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für
dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender
EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer
Anlagen in Deutschland überfällig . Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat
dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hat und damit den Schutz von Infrastrukturen
von der Energieversorgung, über das Internet bis zum Eisenbahngleis strukturell
noch stärker verankert. Allerdings hat der Bundesrat auch festgestellt, dass die
Regelungen in einigen zentralen Punkten noch nachgebessert werden müssen. Das
sehen wir genauso", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw unterstützt, dass der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen von
500.000 versorgten Bürgern regelmäßig überprüft wird. "Der aktuelle Wert ist
nach unserer Einschätzung zu hoch angesetzt . Wir würden ländliche, weniger
dicht besiedelte Gebiete in Deutschland abhängen", warnt Brossardt. Außerdem
drängt er darauf, die Bundesländer bei der Definition von kritischen
Infrastrukturen einzubinden. "Darüber hinaus müssen wir viel stärker staatliche
und verwaltungstechnische Strukturen in den Fokus nehmen. Diese kommen im
aktuellen Gesetzestext noch kaum vor", kritisiert Brossardt. " Öffentlich
einsehbare Informationen über kritische Infrastrukturen bergen ein
Sicherheitsrisiko. Wir unterstützen daher die geplante Bewertung von
Informations- und Transparenzpflichten unter dem Gesichtspunkt der Resilienz.
Diese Evaluierung sollte zugleich eine Reduzierung der bürokratischen Last auf
das notwendige Maß zum Ziel haben", so Brossardt weiter.
Daher erwartet die vbw vom Gesetzgeber ein effektives und praxisnahes Verfahren
, innerhalb dessen in enger Abstimmung mit den Betreibern kritische
Infrastrukturen erkannt werden. "Nur mit klaren Verantwortlichkeiten in Politik
und Wirtschaft - und ohne einen regulatorischen Flickenteppich - können wir
Schutzstrategien entwickeln und gemeinsam Angriffe im physischen als auch im
virtuellen Raum abwehren, bevor sie Schaden anrichten," so Brossardt.
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Antje Zientek, Tel. +49 (0)89-551 78-276, E-Mail:
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