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Berlin (ots) - Nur knapp elf Prozent der gesetzlich als digital vorgeschriebenen
Verwaltungsdienstleistungen stehen auch tatsächlich online zur Verfügung. Drei
Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des
Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in
Deutschland weiterhin verheerend. Das aktuelle Behörden-Digimeter 2026 (https://
insm.de/aktuelles/publikationen/digitale-transformation-deutschland-scheitert-be
im-e-government/) , erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , entlarvt eine tiefe
Kluft zwischen politischen Ankündigungen und der digitalen Realität in den
Ämtern.
Statistiken am Bürger vorbei
Die Analyse zeigt, dass offizielle Erfolgsmeldungen bislang auf einer
verzerrenden Methodik beruhen. Ein Leistungsbündel galt bisher bereits als
"umgesetzt", wenn nur eine einzige von vielen Unterleistungen digital verfügbar
war. Der Blick auf die Details offenbart die Misere: Von den insgesamt 7.509
relevanten Einzelleistungen sind Anfang 2026 gerade einmal 823 bundesweit
flächendeckend verfügbar - das sind lediglich knapp elf Prozent. Selbst bei
alter, beschönigender Methodik würde es bei gleichbleibender Geschwindigkeit
noch mehr als 19 Jahre dauern, bis sämtliche Dienstleistungen bundesweit
digitalisiert wären.
"Deutschland bleibt eine Digitalwüste. Der Staat hält sich nicht ansatzweise an
seine eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zur Verwaltungsdigitalisierung", so
die Kritik von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. "Das frustriert nicht nur
die Bürger, sondern entwickelt sich zu einem massiven Standortnachteil".
Während der Bund immerhin zwei Drittel seiner Leistungen auf einem grundlegenden
Niveau digitalisiert hat, hinkt die Umsetzung in den Ländern und Kommunen, die
für drei Viertel der Leistungen zuständig sind, massiv hinterher.
Bundesländer-Ranking: NRW führt, Saarland abgeschlagen
Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich enorme Geschwindigkeitsunterschiede:
- Spitzenreiter: Nordrhein-Westfalen liegt mit einer landesweiten Abdeckung von
21 Prozent der Leistungen (1.586 Leistungen) vorne, gefolgt von
Vorjahressieger Hamburg und von Bayern .
- Mittelfeld: Länder wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zeigen zwar
Fortschritte, bleiben aber weit hinter einer Volldigitalisierung zurück.
- Schlusslicht: Das Saarland belegt den letzten Platz; hier sind 85 Prozent der
Verwaltungsleistungen in keiner einzigen Kommune online verfügbar.
Konkrete Forderungen für schnellere Digitalisierung
Das 2025 neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit hohen Erwartungen gestartet. Alsleben mahnt:
"Das INSM-Behörden-Digimeter macht deutlich: Absichtserklärungen allein reichen
nicht aus." Konkret fordert Alsleben, dass es auch bei kommunaler Zuständigkeit
bundesweite Standardlösungen geben muss: "Es ist ineffizient, wenn jede Kommune
das Rad neu erfindet, anstatt bewährte Lösungen anderer Kommunen oder Länder zu
übernehmen. " Weiter fordert Alsleben, dass man sich zuerst auf die wichtigsten
und am häufigsten genutzten Dienstleistungen wie Baugenehmigungen oder
Unternehmensanmeldungen konzentrieren solle, damit diese bundesweit digital zur
Verfügung stehen, statt in jeder Kommune zu überlegen, welche der 7.509
Leistungen als nächstes digitalisiert werden sollte. "Die Bundesregierung muss
beweisen, dass sie Staatsmodernisierung ernster meint als ihre Vorgänger. Ohne
einen digitalen Ruck wird der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb
weiter an Boden verlieren", so Alsleben. Außerdem müsse der Staat längst
weiterdenken. "Wir brauchen nicht nur eine vollständige Digitalisierung, sondern
auch die Nutzung künstlicher Intelligenz, um Behörden zu entlasten und Vorgänge
zu beschleunigen", so Alsleben, "da ist noch nicht mal eine Idee in Sicht,
geschweige denn Ansätze für eine Umsetzung."
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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