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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der
Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer
Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine
verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als
Schutzmacht der Vermögenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Viele Arbeitnehmer müssten
den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekommen. Da
müsse man doch über jene reden dürfen, "die auf der Sonnenseite stehen, also
Höchstverdiener und Erben".
Stattdessen aber würden ständig soziale Errungenschaften infrage gestellt, sagte
Körzell. "Das bringt den Unternehmen aber keinen einzigen neuen Auftrag." Er
forderte die SPD auf, gegenzusteuern: "Wir brauchen eine starke Stimme, die
dagegenhält und sagt: Lasst uns die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen".
Weiter sagte der DGB-Vorstand noz: "Die Ausnahmen für Unternehmen bei der
Erbschaftsteuer sind der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung
- weg damit!" Würde die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder erhoben, brächte
das jährlich rund 28 Milliarden Euro mehr in die Haushalte der Länder. "Geld,
das sie in Schulen, Kindergärten und Straßen investieren könnten", so Körzell.
Vorwürfe, die Gewerkschaften agierten nur noch als sozialpolitische
Besitzstandswahrer, wies der DGB-Vorstand zurück. "Die Beschäftigten arbeiten in
den Betrieben aktiv daran mit, den Wandel zu gestalten. Wir wehren uns aber ganz
klar gegen die Erzählung, man könne die Krise lösen, indem man
Arbeitnehmerschutzgesetze angreift oder die Renten kürzt".
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