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Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen
von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der
aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche
setzen voll auf Öl und Gas - und fahren damit gerade krachend gegen die Wand.
Das ist für die Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Bei der Tankstellenregel
der Bundesregierung ist völlig unklar, ob die wirklich etwas bringt oder ob die
Tankstellen die Preise dann eben ein Mal am Tag, aber dafür deutlich stärker
erhöhen. Das kann für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zu einer echten
Enttäuschung werden." Die Freigabe der Ölreserven bezeichnete Dröge in noz als
"Tropfen auf den heißen Stein". "Das wird sehr schnell verpuffen."
Dröge fordert stattdessen eine "Senkung der Stromsteuer für alle". Das würde
sofort wirken "und das Leben für alle billiger machen". "Die Antwort liegt nicht
darin, schon wieder fossile Abhängigkeiten zu subventionieren, dann macht man ja
denselben Fehler immer wieder. Man muss den Menschen den Umstieg erleichtern."
Dröge erinnerte daran, dass die Ampel-Koalition in der Gas-Krise nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine das Deutschlandticket eingeführt hatte. "Das
ist jetzt schon wieder viel zu teuer geworden. Da müssen die Preise runter. Das
wäre eine vernünftige Krisenmaßnahme", meint Dröge. Außerdem müsste die
Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos für Menschen mit niedrigem Einkommen
ausgebaut werden.
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