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Berlin (ots) - Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95
Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das
ifo Institut heute mit. 2025 hat die Bundesregierung rund 24,3 Milliarden Euro
zusätzliche Schulden im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und
Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen
jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen
Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern
wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur
Haushaltskonsolidierung genutzt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Die heutige Veröffentlichung des ifo Instituts bestätigt, was unsere Betriebe
auf den Baustellen bereits spüren: Vom Sondervermögen ist bisher wenig
angekommen. 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden über das SVIK flossen
nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Das ist ein enttäuschendes
Ergebnis.
Schon lange haben wir unmissverständlich gefordert: Das Sondervermögen muss als
wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken und darf nicht dazu dienen,
Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist
Haushaltskosmetik.
Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich
bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene
kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent
des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz - ein Netz, das seit Jahren
unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das
Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.
Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir fordern die Bundesregierung
auf, umgehend gegenzusteuern. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürfen
nicht weiter abgebaut werden, das wird nur mit umfassenden Reformen und
Einsparungen gehen. Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden und
das Sondervermögen muss wirklich zusätzlich investiert werden. Nur wer das Geld
tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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