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Berlin (ots) - Weniger Bürokratie in allen Branchen, echte Autonomie bei der
Verteidigung: Bei ihrem Berlin-Besuch am 16. und 17. März hat
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für mutige Reformen geworben und die
Führungsrolle Deutschlands betont.
Die Stärke Europas in der Welt hänge neben dessen militärischer
Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen von seiner Wirtschaftskraft ab, sagte
Roberta Metsola am Dienstag in ihrer Eröffnungsrede
(https://link.europa.eu/tYKHX6) der "Europe 2026"-Konferenz in Berlin mit Blick
auf die geopolitische Lage und den anstehenden EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs am 19. und 20. März in Brüssel: "Sicherheit und Wohlstand gingen
schon immer Hand in Hand."
Auf dem Programm standen außerdem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz
(https://link.europa.eu/cVXFcQ) , Justiz- und Verbraucherschutzministerin
Stefanie Hubig und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ein Austausch mit dem
Bundesverband der Deutschen Industrie sowie eine Townhall-Diskussion mit
Studierenden.
Europa wieder wettbewerbsfähig machen
Im Mittelpunkt des Berlin-Besuchs der Präsidentin stand die Frage der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit - ein Thema, das auch den kommenden EU-Gipfel
prägen wird. Das Europäische Parlament trage seinen Teil bei und arbeite an der
Entbürokratisierung, um die Wirtschaft zu stärken, erklärte Metsola:
"Zu oft müssen sich Unternehmen in Europa Schicht um Schicht durch Regeln
kämpfen, die sie verlangsamen und ihnen Innovationen und Investitionen
erschweren. Die Regeln zu vereinfachen, bedeutet nicht, Standards zu senken. Es
bedeutet anzuerkennen, dass wir unseren eigenen Unternehmen das Leben schwerer
machen als allen anderen, wenn wir immer neue Regeln auf bestehende stapeln,
ohne zu bedenken, wie sie in der realen Welt funktionieren."
Europäische Champions aufbauen mit einer Spar- und Investitionsunion
"Europa muss außerdem in die Industrien investieren, die die Zukunft prägen
werden, sei es künstliche Intelligenz, fortschrittliche Fertigung, saubere
Technologien oder digitale Innovation, denn wir wissen, dass diese Sektoren das
Wachstum der nächsten Generation bestimmen werden", so Präsidentin Metsola.
"Doch dafür brauchen wir Investitionen. Jedes Jahr legen europäische Haushalte
enorme Summen zurück - Billionen von Euro. Doch zu viel dieses Geldes liegt
ungenutzt auf Sparkonten, statt europäische Unternehmen und europäische Ideen zu
unterstützen. Deshalb ist der Aufbau einer echten Spar- und Investitionsunion
eines der wichtigsten Dinge, die wir jetzt tun können. Europäische Ersparnisse
sollten helfen, die nächste Generation europäischer Champions aufzubauen."
Verantwortung für unsere Verteidigung übernehmen
Die Europäerinnen und Europäer verstehen, dass die Verantwortung für die
Verteidigung unseres Kontinents bei uns selbst liegt, so Metsola. Gleichzeitig
verwies sie auf Herausforderungen und Ineffizienzen:
"Es kann nicht sein, dass Europa 178 verschiedene Waffensysteme hat, während die
Vereinigten Staaten nur 30 besitzen. Mit diesem Maß an Fragmentierung versucht
Europa, sich mit einer Hand auf dem Rücken gefesselt zu verteidigen."
Zur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärte die Präsidentin:
"Die Eskalation des iranischen Regimes, insbesondere gegenüber den Golfstaaten,
ist inakzeptabel und wird weitreichende Konsequenzen haben. Das iranische Regime
treibt die Energiepreise bereits wieder nach oben und erinnert uns daran, wie
schnell Ereignisse in weit entfernten Regionen direkt europäische Haushalte und
die europäische Industrie erreichen können. Wir dürfen bei alldem das iranische
Volk nicht vergessen. Mehr als 90 Millionen Iranerinnen und Iraner kämpfen seit
47 Jahren für Freiheit."
Große Sprünge wagen für Europa
"Es ist Zeit für große, mutige und schwierige Entscheidungen. Kleine Schritte
reichen in der heutigen Welt nicht mehr aus. Europa muss sich anpassen,
schneller handeln und zeigen, dass unsere Lebensweise und unsere europäischen
Werte unsere Zukunft in einer turbulenten Welt ebenso prägen können, wie sie
unsere Vergangenheit geprägt haben."
"Die Führung, die wir derzeit hier in Deutschland sehen, ist wichtig.
Bundeskanzler Merz hat deutlich gemacht, dass Europa sich nicht einfach treiben
lassen kann, während sich die Welt um uns herum verändert. Seine Entscheidungen
zu Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Reformen geben den Ton für Europa an."
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