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Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten
Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen
Linkspartei. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich
gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Präsident Josef
Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das
Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes", so Schuster gegenüber noz. "Jeder
kann sehen: der linke 'Antizionismus' ist schlecht kaschierter Antisemitismus".
Der Beschluss vertreibe "jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen
Kompass besitzen", kritisierte Schuster den Beschluss. Das zeige der Austritt
des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, der "ein stets
entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens" sei.
Schuster warnte bei noz, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen "unter dem
Mantel des 'Antizionismus'" weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage
"zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt" bei. "Geht sie diesen Weg
weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt
billigen oder gar unterstützen", so der Präsident des Zentralrates der Juden
weiter.
Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Partei
Die Linke einen Beschluss mit dem Titel "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute
real existierenden Zionismus ab" verabschiedet. In dem Beschluss erklären die
niedersächsischen Linken unter anderem, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der
einen Genozid im Gazastreifen begehe.
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