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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in
Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der
Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte
am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der
neue Ansatz."
Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber
am Ende müsse man zeigen, "dass die demokratischen Parteien der Mitte
Lösungskompetenz haben und dass die Menschen das im Land auch merken. [...] Das
ist ja ein Punkt, wo in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren gegangen ist,
auf der Bundesebene, aber eben auch auf der Landesebene, und das ist die große
Herausforderung, vor der wir stehen."
Auf die Frage, warum er jetzt nicht die Vertrauensfrage stellt, sagte Woidke, er
sehe dafür keine Notwendigkeit: "Diese Koalition steht stabil zu mir und das
werden wir sehen bei den schwierigen Debatten, vor denen wir stehen." Sollte das
irgendwann nicht mehr der Fall sein, dann sei es vermutlich an der Zeit, die
Vertrauensfrage zu stellen. "Aber das entscheide ich. Und bis dahin gibt es ja
ein Instrument der Opposition, das können auch die nutzen, die meinen, es sollte
ein anderer Ministerpräsident gewählt werden oder es sollte Neuwahlen geben -
das ist das Instrument des Konstruktiven Misstrauensvotums."
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/qjc5Ls
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