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Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang
Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen
Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen
unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. Der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steiger: "Es geht um den Schutz der
demokratischen Ordnung. Diese verlangt Klarheit, Konsequenz und Glaubwürdigkeit.
Diese hat der Kulturstaatsminister mit seiner Entscheidung bewiesen, staatliche
Fördergelder für unter Extremismusverdacht stehende Buchhandlungen zu
streichen." Es sei "richtig und legitim, staatliche Fördergelder kritisch zu
überprüfen und dort einzuschränken, wo sie extremistischen Positionen Vorschub
leisten könnten".
"Die staatliche Kulturförderung ist ein hohes demokratisches Gut. Daher ist es
umso wichtiger, dass diese nicht zum Selbstzweck verkommt", erklärte Steiger. Es
müsse gewährleistet sein, dass öffentliche Gelder nicht in die Hände
extremistischer Akteure gelangten - unabhängig davon, ob diese aus dem rechten
oder linken Spektrum stammten. Wo die Grundregeln der
freiheitlich-demokratischen Ordnung verletzt würden, sei staatliches Eingreifen
"nicht nur zulässig, sondern geboten".
Mit Blick auf die Regierungskoalition forderte Steiger insbesondere die SPD auf,
"demokratische Flagge zu zeigen" und die Kulturpolitik nicht an den Interessen
einzelner Milieus oder Klientel auszurichten. Zur Eröffnung der Leipziger
Buchmesse 2026 sind mehrere Protest-Aktionen gegen Weimer geplant.
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