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Berlin (ots) - Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der
Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:
"Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten - Gas
verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn
entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die
schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern,
Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere
Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur
in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke
stoppt man nicht mit Steuergeld', erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und
unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.
Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des
Kartellrechts voran - ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom
Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit,
gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die
Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht
eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und
Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu
schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem
weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.
Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei
Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen:
Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben,
die Aussetzung der CO2-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung
statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte -
auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt
ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für
außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik
zahlen."
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