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Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und
Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all
Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
zentral
Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das
nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig und vor
allem gerecht zu stabilisieren, werden die Paradigmen Solidarität und
Eigenverantwortung derzeit stark hinterfragt und deren Verhältnis diskutiert.
Dass die Diskussion um Solidarität und Eigenverantwortung jedoch nie beendet
sein wird, sondern beide Prinzipien stets neu austariert werden müssten, darin
waren sich die Diskussionsteilnehmer der gestrigen 33. Plattform Gesundheit des
IKK e.V. einig. Unter dem Titel "Gesundheit gerecht gestalten - Solidarität und
Eigenverantwortung neu austarieren?!" diskutierten Vertreter aus
Gesundheitswissenschaft und Sozialpartnerschaft sowie rund 100 Gäste digital und
vor Ort. Eine starre Fixierung auf eines der beiden Prinzipien bringe keinen
Fortschritt - stattdessen brauche es eine effizienzorientierte Zuordnung von
Verantwortlichkeiten und Aufgaben unter Berücksichtigung von Prävention und
Health in All Policies.
"Das Versprechen der GKV lautet: Wir schützen jeden unabhängig von Alter,
Einkommen oder Krankheitsrisiko", stellt Hans-Jürgen Müller,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., in seinem Eingangsstatement heraus.
Eigenverantwortung, etwa durch gesundheitsbewusste Lebensführung oder Vorsorge,
ergänzt Solidarität als Subsidiaritätsprinzip: "Selbsthilfe und
Eigenverantwortung zuerst - Solidarität springt ein." Müller warnt jedoch: Wer
Eigenverantwortung über neue Zugangshürden definiert, verengt sie auf
Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft. "Damit droht unser solidarisch-finanziertes
System schleichend zu einem Modell zu werden, in dem nicht medizinischer Bedarf,
sondern Zahlungsfähigkeit über die Versorgung entscheidet!" Statt den Fokus auf
den Einzelnen zu richten, müssen Kostentreiber wie Überkapazitäten, zu hohe
Arzneimittelpreise und Fehlanreize bekämpft werden."
Prof. Dr. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum betont im Impulsvortrag:
"Die Zuordnung von individueller und kollektiver Verantwortung kennt keine
eindeutige Lösung, sondern ist eine Frage, die in permanenter politischer und
gesellschaftlicher Debatte beantwortet werden muss." Die aktuelle Fokussierung
auf Eigenverantwortung sei kein Gamechanger: "Mehr Eigenverantwortung wird nicht
per se das System entlasten." Eigenverantwortung brauche Befähigung durch
Bildung und Gesundheitskompetenz sowie gesellschaftliche Rahmenbedingungen: "Die
Legitimität des Verweises darauf setzt voraus, dass zuvor die Fähigkeit zur
selbstverantwortlichen Lebensführung gestärkt wurde."
Effizienzsteigerungen gelten als wesentlicher Schlüssel für eine gerechte
Gestaltung von Gesundheit. Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert, dass die
Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen weiter gehoben werden müssen, etwa durch
eine bessere Steuerung und geregelte Versorgungspfade, wie z. B. im Rahmen eines
Primärversorgungssystems. "Sie bedeuten zwar Einschränkung für den Einzelnen,
aber eine bessere Steuerung ist gut für die eigene Gesundheit und im Interesse
der Solidargemeinschaft, weil wirtschaftlicher mit den Versichertenbeiträgen
umgegangen wird", erklärt Gunkel. Im Hinblick auf Effizienz plädiert er auch für
eine Verstärkung des Kassenwettbewerbs durch mehr Vertragsfreiheit.
Helmut Dittke, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic und Koordinator
für Handwerkspolitik beim IG Metall-Vorstand, verweist auf das Potenzial von
Prävention für ein nachhaltiges, gerechtes Gesundheitswesen. "Der Ruf nach
"Eigenverantwortung" darf nicht als Vorwand für politischen Stillstand dienen.
Es braucht Rahmenbedingungen, die Versicherte und ihre Familien tatsächlich in
die Lage versetzen, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Genau
darin liegt die Aufgabe der Verhältnisprävention", sagt Dittke. "Die Politik ist
gefordert, Health in All Policies endlich konsequent umzusetzen." Jede
politische Maßnahme müsste daher auch auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit
der Menschen betrachtet werden. Mit Blick auf betriebliche Gesundheitsförderung
verweist Dittke darauf, dass Krankenkassen niedrigschwellige Angebote machen und
auch verstärkt aufsuchende Maßnahmen am Arbeitsplatz durchführen sollen.
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), pflichtet bei: "Betriebliche
Gesundheitsförderung ist zur Gesunderhaltung im Beruf auf jeden Fall
ausbaufähig." Burckhardt fordert in diesem Zusammenhang auch eine ordentliche
Arbeitsmarktpolitik: "Eigenverantwortung beginnt dort, wo die Versicherten einen
sicheren Arbeitsplatz haben, faire Gehälter, um sich eine gesunde Lebensweise
insgesamt leisten zu können." Burckhardt mahnt, wer versuche, die Finanzprobleme
der GKV durch Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zu
beheben, wälze die Belastungen auf Beschäftigte, Familien und Kranke ab. Dies
sei der falsche Weg. "Statt mehr Druck auf die Versicherten braucht es eine
gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems und eine verbesserte
Einnahmesituation der GKV", so Burckhardt.
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer über die Forderung nach einer
Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, wie beispielsweise der
Aufwendungen für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden, die zurzeit noch von
den Beitragszahlern getragen werden, obwohl es sich um eine gesamtstaatliche
Aufgabe handelt. "In einem Solidarsystem ist es selbstverständlich, dass jeder
für seine Aufgaben und Verantwortlichkeiten einsteht", argumentiert auch Dittke.
Der Staat müsse ebenso für Verpflichtungen zahlen, wie die Versicherten für
ihre. Aus Sicht der Arbeitgeber plädiert Alexander Gunkel darüber hinaus aber
auch für dynamisierte Zuzahlungen als Verbreiterung der Einnahmeseite. "Moderate
Selbstbeteiligungen lenken die Nachfrage und schützen vor Überlastung im
Gesundheitssystem", erklärt er. Wissenschaftler Huster von der Uni Bochum gibt
hier aber zu bedenken: "Wir sollten jede Maßnahme an dem Ziel messen, ob dies zu
einer qualitativ besseren Versorgung und Patientenorientierung führt."
Auf die Frage, wie das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu
austariert werden solle, diskutierten die Teilnehmer auch die soziale
Selbstverwaltung als Governance-Modell im Gesundheitswesen. Auf die Kritik von
Huster, die Selbstverwaltung sei zu "verregelt" und reformbremsend, mahnt
Dittke: "Die Selbstverwaltung leistet einen großen Beitrag zur Demokratie. Aber
die Politik muss auch den entsprechenden Rahmen setzen, in dem die
Selbstverwaltung agieren kann."
"Das Austarieren zwischen Solidarität und Eigenverantwortung muss immer neu
verhandelt werden", fasst Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., in seinem
Schlusswort zusammen. Dabei ist ein großer Konsens spürbar: zwischen den
Sozialpartnern auf dem Podium aber auch in der Bevölkerung: 85 Prozent der
Deutschen unterstützen das aktuelle Solidarsystem, zeige eine aktuelle Umfrage
des GKV-Spitzenverbandes. Als Ergebnis aus der Diskussion greift Hohnl auch auf,
dass Eigenverantwortung sich nicht allein auf die Einführung oder Erhöhung von
Zuzahlungen ohne jedwede Steuerungswirkung beschränken dürfte, sondern
gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt werden müsse. Zum Thema Effizienz im
Gesundheitswesen verweist Hohnl auf § 2 Abs. 4 SGB V, der sowohl den
Krankenkassen als auch den Patienten wie Leistungserbringern die Verantwortung
für eine wirtschaftliche Leistungserbringung zuweist. An die Politik gerichtet
fordert Hohnl abschließend mehr Reformwillen: "Die Politik muss dringender denn
je im Gesundheitswesen die Probleme erkennen, sie benennen und dann gute
Lösungen finden." Mit Spannung werden die Vorschläge der FinanzKommission
Gesundheit am 30. März 2026 erwartet.
Eine Bildergalerie mit redaktionell frei verwendbaren Fotos der Veranstaltung
finden Sie unter https://t1p.de/igq3b
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf
Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner
Mitglieder und deren Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Die Innungskrankenkassen stehen für 5 Millionen
Versicherte.
Pressekontakt:
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Iris Kampf
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