|
Sperrfrist: 20.03.2026 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken
Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor,
die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis
2024 wurden bundesweit insgesamt 776 entsprechende Fälle erfasst. Rund 70
Prozent wurden dem Phänomenbereich "links" zugeordnet. Besonders hoch war die
Zahl der Angriffe aus diesem Phänomenbereich 2023 mit 248 Fällen, 2024 waren es
181. Die Phänomenbereiche "rechts" "ausländische Ideologie" sowie "religiöse
Ideologie" spielen insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Die Behörden unterscheiden bei Angriffen auf die Verkehrsinfrastruktur zwischen
den sogenannten Unterangriffszielen "Verkehrsbetrieb", "Verkehrsmittel" und
"Verkehrseinrichtung". Diese umfassen etwa Verkehrsunternehmen, eingesetzte
Fahrzeuge und Anlagen wie Bahnhöfe oder Gleise. Cyberangriffe gehören nicht
dazu. Diese werden separat erfasst.
Darüber hinaus räumt das Bundesinnenministerium ein, dass sich aus den
vorliegenden Daten keine Aussagen zu einzelnen Verkehrsunternehmen ableiten
lassen. Eine gesonderte Auswertung etwa für die Infrastruktur der Deutschen Bahn
ist demnach nicht möglich, da es "in diesem Zusammenhang keine bundesweit
einheitliche Begrifflichkeit gibt (...)", heißt es in einer Antwort an rbb24
Recherche.
Politisch motivierte Straftaten würden lediglich den allgemeinen
Unterangriffszielen zugeordnet. "Eine automatisierte Fallzahlendarstellung" von
Angriffen auf bahnbetriebliche Infrastruktur ist laut Bundesinnenministerium
"nicht möglich". Damit bleibt unklar, in welchem Umfang und Ausmaß zentrale
Akteure des Verkehrssektors tatsächlich betroffen sind. Gleichzeitig schätzen
die Landeskriminalämter den "Bahnverkehr und seine Einrichtungen" als
potenzielle "Ziele für politisch motivierte Straftaten" ein.
Der grüne Sicherheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert im Interview
mit rbb24 Recherche die "sehr begrenzte Aussagekraft" der vorliegenden Daten. Es
fehle ein bundeseinheitliches "Gesamtlagebild" zu Angriffen auf kritische
Infrastruktur. Auch vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen autoritärer Staaten
wie Russland und China "und beinahe täglichen Angriffen auf unsere kritischen
Infrastrukturen" sei dies ein "ernstes sicherheitspolitisches Versäumnis". Ein
"Gesamtlagebild" sei "als Grundlage für behördliches Handeln" notwendig, "um
sich für den Ernstfall zu wappnen (...) und die Resilienz und Wehrhaftigkeit
unserer Gesellschaft (...) schnellstmöglich zu erhöhen".
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: mailto:info@inforadio.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/6239491
OTS: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
|
